„Freier“ Arbeitsplatz bei Einsatz von Leiharbeitnehmern.

Das LAG Berlin-Brandenburg – 12 Sa 2468/09 – hatte zu entscheiden, ob dann, wenn ein AG Leiharbeitnehmer beschäftigt und aus betriebsbedingten Gründen einen AN kündigen will, er nicht zuerst die Leiharbeitnehmer zu entlassen habe, da diese auf einem „freien Arbeitsplatz“ beschäftigt werden. 

Der amtliche Leitsatz lautet wie folgt:

  1. Beschäftigt ein Arbeitgeber dauerhaft Leiharbeitnehmer, so hat er zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung eines Stammarbeitnehmers zunächst den Einsatz des Leiharbeitnehmers zu beenden, soweit dieser auf einem für die Stammarbeitkraft geeigneten Arbeitsplatz beschäftigt wird.
  2. Wird der Leiharbeitnehmer zur Krankheitsvertretung beschäftigt, so erfolgt der Einsatz gleichwohl auf Dauerarbeitsplätzen, wenn der Vertretungsbedarf ständig und ununterbrochen anfällt und der Arbeitgeber hierfür im Tätigkeitsbereich der zu kündigenden Stammarbeitskraft dauerhaft Personal beschäftigt. Ein solcher – geeigneter – Arbeitsplatz steht dem Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung einer Stammarbeitskraft entgegen.

Kündigungen, die betriebsbedingt ausgesprochen werden, sind immer dann unwirksam, wenn zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung ein freier Arbeitsplatz im Betrieb des AG vorhanden ist. Auch das AG Hamm hat in seiner Entscheidung vom 23.03.2009, 8 Sa 313/08 entschieden, dass dauerhaft von Leiharbeitnehmern besetzte Arbeitsplätze als „freie Arbeitsplätze“ zu bewerten sind. Diese sind zur Vermeidung einer Beendigungskündigung dem zu entlassenden AN zunächst anzubieten. Auch ist der Gesichtspunkt zu berücksichtigen, dass die mögliche Weiterbeschäftigung unternehmens- und nicht nur betriebsbezogen zu prüfen ist, was für AG mit mehreren Betriebsstätten erhebliches Konfliktpotenzial bereithält. Für Betriebsräte eröffnen sich dabei im Rahmen des § 102 BetrVG Widerspruchsmöglichkeiten, die auf eine vorläufigen Weiterbeschäftigungspflicht des gekündigten AN hinauslaufen. Bei Einsatz von Leiharbeitnehmern ist deshalb diesbezüglich Vorsicht walten zu lassen.