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Kündigungsschutz, Kleinbetriebsklausel des KSchG

BAG

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.01.2004 – 2 AZR 237/03- 

(Das Urteil kann in voller Länge über unseren Link „BAG-Entscheidungen“ unter Angabe des Aktenzeichens eingesehen werden)

Das Kündigungsschutzgesetz ist dann anwendbar, wenn regelmäßig mehr als 5 Beschäftigte in einem Betrieb beschäftigt werden (Rechtslage bis 01.01.2004). Die neue Rechtslage geht bei ab 01.01.2004 eingestellten Mitarbeitern von einem Schwellenwert von mehr als 10 Mitarbeitern aus. Die Frage, die dem Urteil zugrunde lag, war, ob auch der Mitarbeiter, dem gekündigt wurde, zu den regelmäßig Beschäftigten hinzugezählt werden muss, auch wenn zukünftig dieser Arbeitsplatz vom Arbeitgeber nicht mehr besetzt werden soll.

Sind also 5,25 Beschäftigte im Betrieb (bis 01.01.2004) und soll davon einem Mitarbeiter gekündigt werden, dessen Arbeitsplatz auch nicht wieder neu besetzt werden soll, so ist die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz überhaupt anwendbar ist, sprich ob dieser Mitarbeiter bei der Anzahl der regelmäßig Beschäftigten mitgezählt werden soll.

Das BAG hat in seinem Leitsatz formuliert:

„Bei der Berechnung des Schwellenwertes nach § 23 Abs. 1 S. 2 KSchG ist der gekündigte Arbeitnehmer auch dann mit zu berücksichtigen, wenn Kündigungsgrund die unternehmerische Entscheidung ist, den betreffenden Arbeitsplatz nicht mehr neu zu besetzen.“

Für die Praxis: Der Arbeitsplatz des gekündigten Mitarbeiters ist also bei der Berechnung des jeweiligen Schwellenwertes (mehr als 5 oder mehr als 10 Mitarbeiter) mit zu berücksichtigen.