Sozialauswahl: Kündigung durch nicht erwähnte Schwerbehinderung

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Februar 2012,6 AZR 553/10

Früher war die Frage nach der Schwerbehinderung beim Einstellungsgespräch noch zulässig. Mittlerweile dürfen Arbeitgeber Stellenbewerber nicht mehr nach einer Schwerbehinderung fragen, da dies eine Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellt. Nicht verwechseln darf man die Frage nach der Schwerbehinderung damit, dass man Arbeitnehmer bzw. Stellenbewerber fragt, ob sie bestimmte Arbeiten ausüben können, ob sie also körperlich in der Lage sind bestimmte Tätigkeiten auszuüben. Diese Fragen sind, wenn sie stellenbezogen gestellt werden, weiterhin zulässig.

Auch ist die Frage nach einer Schwerbehinderung nach Ablauf von sechs Monaten Betriebszugehörigkeit zulässig. Denn nach sechs Monaten genießt der Schwerbehinderte besonderen Kündigungsschutz. Damit der Arbeitgeber diesem besonderen Kündigungsschutz gerecht werden kann darf er nach Ablauf von sechs Monaten Betriebszugehörigkeit nach der Schwerbehinderung fragen, bevor er betriebsbedingte Kündigungen ausspricht. So urteilte das Landesarbeitsgericht Hamm und so wurde das Urteil auch vom Bundesarbeitsgericht in der obigen Entscheidung bestätigt. Im Fall ging es darum, dass ein Insolvenzverwalter betriebsbedingte Kündigungen aussprechen musste und in einem Formblatt nach den Sozialdaten fragte, um eine richtige Sozialauswahl ausüben zu können und auch um die Zustimmung des Integrationsamtes einholen zu können, sollte ein Mitarbeiter schwerbehindert sein. Der später gekündigte Arbeitnehmer kreuzte im Fragebogen an, dass er nicht schwerbehindert sei. Nach Zugang der Kündigung legte er Kündigungsschutzklage ein mit dem Argument, die Kündigung sei nichtig, da das Integrationsamt nicht zugestimmt habe.

Die Gerichte urteilten, dass der Arbeitnehmer sich nicht mehr auf seine Schwerbehinderung berufen konnte, da er dem Arbeitgeber die falsche Information gegeben habe, nicht schwerbehindert zu sein. Die Kündigung war nicht nichtig mangels Zustimmung des Integrationsamtes.

Deshalb der dringende Rat an alle Arbeitnehmer: Wenn nach einer Schwerbehinderung gefragt wird sollte nach Ablauf von sechs Monaten zwingend angegeben werden, dass man schwerbehindert ist. Der dringende Rat an alle Arbeitgeber: Wenn betriebsbedingte Kündigungen im Raume stehen, zwingend alle betroffenen Arbeitnehmer in einem Formblatt schriftlich hinsichtlich ihrer Sozialdaten fragen. Und dann bitte nicht nur danach, ob jemand schwerbehindert ist, sondern auch, ob er nur einen Antrag auf Schwerbehinderteneigenschaft gestellt hat.