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Wem muss gekündigt werden: Dem Arbeitnehmer, der eineinhalb Jahre älter, drei Jahre länger beschäftigt, ledig und kinderlos ist oder dem Arbeitnehmer der drei Personen zum Unterhalt verpflichtet ist?

BAG

Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 164/14

Ob eine betriebsbedingte Kündigung Erfolg hat, hängt mitunter davon ab, ob der Arbeitgeber die Sozialauswahl zwischen den miteinander vergleichbaren Arbeitnehmern anhand der gesetzlich vorgesehenen Kriterien Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung ordnungsgemäß durchgeführt hat. Das BAG hatte darüber zu entscheiden, wie Lebensalter, Dauer der Betriebszugehörigkeit und bestehende Unterhaltspflichten im konkreten Fall zu gewichten sind.

Dem Kläger wurde betriebsbedingt gekündigt und zugleich eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu schlechteren Bedingungen mit Ablauf der Kündigungsfrist angeboten (sog. Änderungskündigung). Zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung war der Kläger 40,5 Jahre alt, seit 6 Jahren bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt und seiner Ehefrau und 2 Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Die Ehefrau des Klägers verdient monatlich ca. 600,00 € brutto, was einem Nettobetrag von ca. 300,00 € entspricht. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam, da Frau K., die zum Kündigungszeitpunkt 42 Jahre alt und nur drei Jahre länger im Betrieb war, ledig und kinderlos sei und daher vor ihm hätte gekündigt werden müssen. Er, der Kläger, sei sozial schutzwürdiger.

Das BAG gab dem Kläger Recht. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das BAG an, dass keinem der gesetzlich vorgesehenen Sozialauswahlkriterien Priorität einzuräumen sei. Es komme auf die individuellen Unterschiede zwischen den miteinander vergleichbaren Arbeitnehmern und deren Sozialdaten, nicht aber auf eine „bestmögliche“ Sozialauswahl an. Es könnten sich nur die deutlich schutzwürdigeren Arbeitnehmer auf einen Fehler bei der Sozialauswahl berufen. Der Altersvorsprung von Frau K. von 1,5 Jahren sei nur „geringfügig“, da die Vermittlungs-chancen auf dem Arbeitsmarkt beim Kläger und Frau K. ähnlich seien. Die 3 Jahre längere Betriebszugehörigkeit von Frau K. sei unerheblich, da es auf die individuellen Unterschiede der vergleichbaren Arbeitnehmer ankomme und der Kläger selbst bereits seit 6 Jahren beschäftigt sei. Bei kürzerer Betriebszugehörigkeit des Klägers wäre der Beschäftigungsvorspruch von Frau K. von 3 Jahren womöglich stärker zu gewichten gewesen. Das BAG sah den Kläger deshalb als schutzwürdiger als Frau K. an, da der Kläger anders als Frau K. 3 Personen zum Unterhalt verpflichtet sei.

 

Hinweis für die Praxis:

Die Entscheidung des BAG verdeutlicht, dass das BAG den Unterhaltspflichten im Verhältnis zum Lebensalter und zur Dauer der Betriebszugehörigkeit jedenfalls dann eine höhere Wertigkeit beimisst, wenn der Abstand zwischen zwei vergleichbaren Arbeitnehmern im Hinblick auf Lebensalter und Dauer der Betriebszugehörigkeit als geringfügig einzustufen ist und sich die unterschiedlich starke Schutzwürdigkeit aus den Unterhaltspflichten ergibt. Das BAG hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass dies auch dann gilt, wenn der unterhaltsberechtigte Ehepartner Einkommen erzielt, da dem Arbeitnehmer, so das BAG, kein Nachteil daraus erwachsen soll, dass er familiär gebunden ist. Die Berücksichtigung des Einkommens des Ehepartners bei der Sozialauswahl könne eine mittelbare Diskriminierung von Frauen darstellen. Auch wenn es bei der Frage, wem gekündigt wird, in Zweifelsfällen auf die Unterhaltspflichten ankommen dürfte und es keine Rolle spielt, ob es sich um eine Doppelverdienerehe handelt oder nicht, bedeutet das noch lange nicht, dass Arbeitgeber Arbeitnehmern, die verheiratet sind und Kinder haben, nicht kündigen können. Entscheidend ist der Grad der individuellen Schutzwürdigkeit, die bei zum Unterhalt verpflichteter Arbeitnehmer nicht zwangsläufig höher ist als bei ledigen kinderlosen Arbeitnehmern.