Wer als langfristig planender Unternehmer Mitarbeiter bereits 2 Jahre vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kündigung zustellt, hat eine unwirksame Kündigung ausgesprochen

LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 24.11.2010 – 6 Sa 248/10

Im konkreten Fall hat ein Unternehmer die Entscheidung getroffen, in zwei Jahren seinen Betrieb still zu legen. Er hat deshalb zwei Jahre vor Ende der Arbeitsverhältnisse die Kündigung gegenüber seinen Mitarbeitern ausgesprochen. Die AN legten Kündigungsschutzklage ein. Festgestellt hat das LAG Schleswig-Holstein, dass eine Kündigung mit einer Vorlaufzeit von zwei Jahren rechtsmissbräuchlich sei, wenn sie zu einer Umgehung des Kündigungsschutzes führt.

Konkret gerügt wurde, dass bei einer derart frühzeitigen Kündigung ein substantiierter Vortrag zu anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeiten für AN nicht möglich sei. Es würde verhindert werden, dass AN sich wirksam gegen die Kündigung zur Wehr setzen könnten. Dies sei eine Umgehung des Kündigungsschutzes und deshalb rechtsmissbräuchlich.

Wie frühzeitig Kündigungen ausgesprochen werden dürfen und wann eine rechtsmissbräuchliche Kündigung vorliegt, ist höchstrichterlich noch nicht entschieden. Revision gegen dieses Urteil wurde vor dem BAG eingelegt.