Richtige Unterrichtung bei Betriebsübergang

Das BAG – 8 AZR 808/07 – hatte darüber zu entscheiden, ob eine Unterrichtung einer Arbeitgeberin hinsichtlich eines Betriebsübergangs richtig war. 

Bei einem Betriebsübergang wird entweder der gesamte Betrieb oder ein Betriebsteil auf einen sogenannten Betriebserwerb übertragen. Es gehen dann nicht nur üblicherweise die entsprechenden Betriebsgegenstände wie Maschinen, PC, Möbel, Werkzeuge auf den Betriebserwerber über sondern auch die Arbeitsverhältnisse. Liegt ein Betriebsübergang nach § 613 a BGB vor muss der AN entsprechend informiert werden, damit die Widerspruchsfrist des AN zu laufen beginnt. Auch weitere Rechtsfolgen sind daran geknüpft.

Vorliegend unterrichtete die AG ihre AN mit folgendem Text:
„Dieser Übergang erfolgt durch Einzelrechtsnachfolge gemäß § 613 a BGB. Rechte und Pflichten aus Betriebsvereinbarungen gelten unmittelbar, Rechte und Pflichte aus Tarifverträgen über ihren Arbeitsvertrag weiter. Die für Sie geltenden Beschäftigungsbedingungen verändern sich damit aufgrund des Übergangs nur geringfügig und bleiben insgesamt gleichwertig… Die wesentlichen Beschäftigungsbedingungen sind nachfolgend im Einzelnen beschrieben: …“.

Das BAG hat entschieden, dass dieser Hinweis unzureichend ist.
Es fehle an einem konkreten Hinweis darauf, dass die Betriebserwerberin kraft Gesetzes in die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintrete. Das BAG hat schon des Öfteren strenge Anforderungen an den richtigen Hinweis des AG hinsichtlich eines Betriebsübergangs gestellt. AG wollen eben meist auch nicht ihre AN darüber informieren, dass die Arbeitsverhältnisse so, wie sie bisher bestanden haben, ohne wenn und aber auf den neuen AG übergehen. Aber genau diesen Hinweis fordert das BAG. Wird dieser Standard nicht erreicht, droht die Entscheidung der Arbeitsgerichte, dass der Hinweis eben nicht ausreichend ist mit weiteren negativen Folgen für den AG, wie zum Beispiel, dass der Lauf der Widerspruchsfrist des AN nicht beginnt.

Für die Praxis:
Der Hinweis auf einen Betriebsübergang sollte nur nach rechtlicher Prüfung erfolgen, damit negative Folgen vermieden werden.