Verwirkung des Widerspruchsrechts bei einem Betriebsübergang

Das BAG (8 AZR 357/08) hat festgestellt, dass das Widerspruchsrecht des AN gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses nach § 613 a BGB auf den Erwerber nach fehlerhafter Unterrichtung verwirkt ist, wenn mehrere Monate nach Erhalt des Unterrichtungsschreibens ein Aufhebungsvertrag zwischen dem AN und dem Betriebserwerber abgeschlossen wird. 

Am 29.08.2005 erhielt der Kläger ein – formell unzureichendes – Unterrichtungsschreiben über einen Betriebsübergang, der am 01.10.2005 stattfand. Am 09.08.2006 schloss dann der Kläger mit dem Betriebserwerber einen Aufhebungsvertrag zum 31.10.2006. Ihm wurde die Zahlung einer Abfindung versprochen. Am 29.09.2006, offensichtlich noch vor Auszahlung des Abfindungsbetrages, stellte der Betriebserwerber Insolvenzantrag. Klar, dass der AN jetzt lieber weiter bei seinem alten Arbeitgeber beschäftigt sein wollte. Deshalb wurde geklagt.

Grundsätzlich hat ein AN ein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber. Die Frist beträgt einen Monat nach Zugang der Information über den Betriebsübergang. Ist die Information nicht ausreichend, beginnt die Widerspruchsfrist nicht zu laufen.

Der Kläger meinte deshalb noch am 22.12.2006 dem Betriebsübergang widersprechen zu können. Der Kläger verlangt nun die Weiterbeschäftigung bei dem Veräußerer und weiterhin Fortzahlung der Vergütung. Das LAG hat der Klage sogar stattgegeben. Wie man auch in diesem Fall sieht, sind die Entscheidungen der LAG´s als immerhin zweite Instanz nicht immer richtig und halten vor dem BAG nicht. Die Revision des AG hatte nämlich Erfolg, denn das BAG, dort der 8. Senat, teilte zwar die Auffassung, dass die Unterrichtung hinsichtlich des Betriebsüberganges nicht ordnungsgemäß war, so dass die Monatsfrist des § 613 a VI BGB nicht ausgelöst wurde und daher der AN nicht verpflichtet war, innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens dem Betriebsübergang zu widersprechen. Beginnt die Monatsfrist erst gar nicht zu Laufen, so kann sie eigentlich auch nicht ablaufen. Sehr wohl kann die Widerspruchsmöglichkeit aber durch den AN verwirkt werden. Nämlich dann, wenn der AN über seinen Arbeitsvertrag disponiert. Das BAG war daher der Auffassung, dass mit Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages das Recht zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang verwirkt war.

Für die Verwirkung eines Anspruchs sind zwei Dinge entscheidend: das sogenannte Umstandsmoment und das sogenannte Zeitmoment.

Das Umstandsmoment für die Verwirkung ist erfüllt, wenn der Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung des Erwerbers nicht zur Wehr setzt. Gleiches gilt, wenn er mit dem Erwerber einen Aufhebungsvertrag schließt. Auch das Zeitmoment muss erfüllt sein. Dabei ist unklar, welche Anforderungen an das Zeitmoment zu stellen sind. Das BAG hat einmal entschieden, dass schon zehn Monate nach dem Zugang des Unterrichtungsschreibens das Zeitmoment erfüllt sein kann, wenn der Arbeitnehmer sich in der Zwischenzeit nicht gegen seine Kündigung zur Wehr gesetzt hat.

Zeit- und Umstandsmoment entstehen in einer Wechselwirkung. Je eher das Umstandsmoment erfüllt ist, desto weniger kommt es auf das Zeitmoment an. Wenn ein Arbeitnehmer sogar einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber schließt, ist das Umstandsmoment derart erfüllt, dass auch kürzere Zeiträume als zehn Monate ausreichen, das Zeitmoment zu erfüllen. Das Umstandsmoment hat bei einer solchen umfassenden Disposition über das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag enormes Gewicht. Sollte also ein AN tatsächlich derart über sein Arbeitsverhältnis disponieren, dürfte es auf das Zeitmoment nicht mehr ankommen. Es stellt sich dabei ohnehin die Frage, ob bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages überhaupt ein Fall der Verwirkung vorliegt und nicht sogar vielmehr ein Fall der Bestätigung oder ein Fall des Verzichts auf ein Wahlrecht, so z.B. Rieble/Wiebauer, NZA 2009, 401 f. In Fällen der Bestätigung oder des Verzichts auf ein Wahlrecht kommt es auf ein Zeitmoment überhaupt nicht mehr an.

Das BAG hat hier aber anders entschieden und hat sich festgelegt: Ganz ohne Zeitmoment entfällt das Widerspruchsrecht nicht.