Kann der Betriebsrat dauerhaft Einsicht in die Personalakten verlangen?

LAG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Juni 2020 – 3 TaBV 65/19

Der Betriebsrat hat im Betrieb viele Rechte. Insbesondere kann er in vielen Fällen Einsicht nehmen in Unterlagen und Daten des Arbeitgebers und der Mitarbeiter – dies ist immer dann der Fall, wenn er diese Informationen zur Durchführung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben benötigt. Ein typischer Streitpunkt sind hier beispielsweise Lohn- und Gehaltslisten. Aber auch in anderen Fällen droht zwischen den Betriebsparteien Konflikt.

Über eine etwas ungewöhnliche Situation durfte am 23.06.2020 das LAG Düsseldorf entscheiden. Hier hatten der Arbeitgeber und der Gesamtbetriebsrat eine Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossen, nach welcher die einzelnen Betriebsräte permanenten und uneingeschränkten Zugang zu der elektronisch geführten Personalakte erhalten sollten. Auch wenn der Arbeitgeber mit einer solchen Regelung möglicherweise versuchen wollte, zukünftige Konflikte zu vermeiden, so darf es doch überraschen, dass ein Arbeitgeber freiwillig derart weite Zugriffsrechte einräumt.

Dies hat später wohl auch der Arbeitgeber selbst gesehen und daraufhin den Zugriff entgegen der Vereinbarung nicht gewährt. Vor Gericht sollte nun dieses vereinbarte Zugriffsrecht durchgesetzt werden.


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Die Entscheidung

Das LAG Düsseldorf hat festgestellt, dass kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf diesbezügliche Durchführung der Vereinbarung besteht; die Gesamtbetriebsvereinbarung sei diesbezüglich unwirksam.

Arbeitgeber und Betriebsrat haben gem. § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) im Rahmen ihrer Tätigkeit das Persönlichkeitsrecht der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern. Zu diesem Persönlichkeitsrecht gehört auch das sogenannte Recht auf informationelle Selbstbestimmung, also die freie Entscheidung wer auf welche personenbezogenen Daten zugreifen darf. Jeder Zugriff auf personenbezogene Daten muss somit mit einer rechtlichen Grundlage – insbesondere eine Einwilligung des Arbeitnehmers oder eine gesetzliche Grundlage – erfolgen. Die Arbeitnehmer haben vorliegend aber nicht eingewilligt. Auch ist ein derart weiter Zugriff für die Arbeit des Betriebsrats nicht erforderlich – das BAG hat schon für die Papierakte festgestellt, dass Betriebsräten in der Regel keinen Anspruch auf die Vorlage der gesamten Personalakte eines Arbeitnehmers haben.

Damit aber war der Verstoß gegen die Vorgaben des § 75 Abs. 2 BetrVG derart erheblich, dass schon die Vereinbarung unwirksam war und damit schon kein Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Vollzug der Vereinbarung entstehen konnte.

Hinweise für die Praxis

Für Arbeitgeber zeigt die Entscheidung erneut die enge Verzahnung von Informationsrechten des Betriebsrats und dem Datenschutzrecht. Auch wenn das Gericht dies nicht ausdrücklich anspricht, so ergibt sich aus der Entscheidung deutlich, dass die Gewährung des Zugriffs für die Betriebsräte ohne Einwilligung der Arbeitnehmer oder gesetzliche Grundlage einen klaren Verstoß gegen das Datenschutzrecht bedeutet hätte. Hier wäre der Arbeitgeber nicht nur in die Gefahr gekommen, – erhebliche – Bußgelder zahlen zu müssen; auch die Mitarbeiter selbst hätten gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber geltend machen können. Bei einem Unternehmen mit zwölf Betriebsräten wie im hier besprochenen Fall hätte hier folglich eine erhebliche Anzahl an Prozessen und hohe Zahlungen gedroht. Der Arbeitgeber hat somit absolut korrekt gehandelt und die geschlossene Gesamtbetriebsvereinbarung nicht umgesetzt.

Die Entscheidung zeigt somit erneut, dass der Arbeitgeber beim Umgang mit Informations-Ansprüchen des Betriebsrats nicht immer reflexhaft sämtliche Informationen gewähren sollte, um kurzfristig Ärger zu sparen. Tatsächlich ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob der Betriebsrat die personenbezogenen Daten mit entsprechender Rechtsgrundlage einfordern kann. Ist dies nicht der Fall, muss der Zugriff abgelehnt werden.

Dies gilt gerade auch beim Zugriff auf die Lohn- und Gehaltslisten. Hier wurde in der Rechtsprechung bereits mehrfach bestätigt, dass Kopien oder kopiengleiche Notizen durch den Betriebsrat nicht gestattet sind. Leider kommt dies dennoch immer wieder vor. Der Arbeitgeber muss hier zwingend eingreifen und möglichst das Anfertigen der Kopien verhindern, jedenfalls aber die unmittelbare Vernichtung dieser fordern. Ansonsten drohen auch hier datenschutzrechtliche Sanktionen.


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