Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21
Einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kommt regelmäßig ein hoher Beweiswert zu. Daher zahlen Arbeitgeber häufig auch dann Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, selbst wenn sie Zweifel an der Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben. Dabei können ernsthafte Zweifel den Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung durchaus erschüttern. Die Folge: Der Arbeitnehmer muss beweisen, dass er tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt war. Anderenfalls steht ihm keine Entgeltfortzahlung zu.

Der Fall

Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Zeitarbeitsfirma, beschäftigt. Am 08.02.2019 kündigte die Klägerin das Arbeitsverhältnis zum 22.02.2019 und übergab gleichzeitig eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die exakt die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses abdeckte.

Die Beklagte bezweifelte die Korrektheit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Nicht nur sei auffällig, dass sich die Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit exakt mit der Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses decke. Darüber hinaus könne die Diagnose „Sonstige nicht näher bezeichnete Bauchschmerzen“ eine Arbeitsunfähigkeit von zwei Wochen nicht begründen. Noch gravierender sei jedoch der Umstand, dass die Klägerin bereits vor dem Arztbesuch einen Kollegen angerufen und diesem angekündigt habe, nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Die Beklagte verweigerte die Entgeltfortzahlung. Die Klägerin erhob daraufhin eine Zahlungsklage und bestritt den angeblichen Inhalt des Telefonats. Sie habe dem Kollegen lediglich mitgeteilt, dass sie sich schlecht fühle und zum Arzt gehen werde.


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Die Entscheidung:

Sowohl das Arbeitsgericht Braunschweig als auch das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatten die Beklagte noch zur Zahlung der Entgeltfortzahlung verurteilt.

Die Instanzgerichte waren der Ansicht, dass der hohe Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung selbst dann nicht erschüttert sei, wenn der von der Beklagten behauptete Inhalt des Telefonats als wahr unterstellt würde. Zum einen sei der betreffende Kollege der Klägerin weder vorgesetzt noch für die Entgegennahme der Krankschreibung zuständig gewesen. Zum anderen habe sich die Äußerung der Klägerin auch auf die am selben Tage erklärte Kündigung beziehen können, durch die das Arbeitsverhältnis mit Ablauf der Kündigungsfrist endete:

„Es erschließt sich nicht, weshalb die Äußerung der Klägerin so zu verstehen sein sollte, dass sie auch ohne festgestellte Arbeitsunfähigkeit nicht bereit gewesen wäre, für die Dauer der Kündigungsfrist von zwei Wochen ihre Arbeitspflicht zu erfüllen.“

Auch sei kein Ehrfahrungssatz bekannt, nach welchem die Diagnose „Sonstige nicht näher bezeichnete Bauchschmerzen“ eine vierzehntägige Krankschreibung nicht rechtfertigen könne. Bei dem dahingehenden Vorbringen der Beklagten – die keinen konkreten Beweis angeboten hatte – handele es sich somit um eine Behauptung ins Blaue hinein.

Dieser Auffassung trat das Bundesarbeitsgericht jedoch entschieden entgegen:

Das Bundesarbeitsgericht stellte klar:

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein!

Vorliegend sei der Beweiswert der Bescheinigung dadurch erschüttert, weil ihre Dauer exakt die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses abdecke – eine Tatsache, die ernsthaft an der Korrektheit der Bescheinigung zweifeln lasse. Es sei daher an der Klägerin gewesen darzulegen und zu beweisen, dass sie tatsächlich nicht arbeiten konnte. Dieser Beweis könne insbesondere durch die Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der Schweigepflicht erbracht werden. Dem sei die Klägerin trotz eines ausdrücklichen Hinweises des Gerichts jedoch nicht nachgekommen.

Hinweise für die Praxis

Dass Mitarbeiter häufig nach Ausspruch einer Kündigung arbeitsunfähig erkranken, ist traurige Realität. Zudem ziehen Mitarbeiter unserer Erfahrung nach die „Krankheitskarte“ nicht nur nach einer Kündigung, sondern auch dann, wenn Anweisungen des Arbeitgebers schlicht nicht „passen“ oder Gehaltsverhandlungen nicht so verlaufen, wie es sich der Arbeitnehmer vorstellt.

Bereits im vergangen Jahr haben wir über eines „unserer“ Verfahren berichtet, in dem wir einen guten Mandanten vor dem Arbeitsgericht Emden vertreten haben. Der Mitarbeiter war jedoch nicht gekündigt worden. Er hatte aus Sicht unseres Mandanten lediglich keine Lust, Onshore zu arbeiten, da bei einem solchen Einsatz die Erschwerniszulagen, der Freizeitausgleich etc. nicht anfallen. Uns ist es gelungen, die Lohnklage des Arbeitnehmers abzuwehren. Das Gericht führte im Urteil aus,

„dass der Kläger (…) seine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit (…) nicht bewiesen [habe].

Erfahren Sie in unserer Urteilsbesprechung „AU-Bescheinigung ist kein „Scheck“ für Gehalt ohne Arbeit!“ unter https://www.ra-wittig.de/urteile-arbeitsgericht/arbeitsunfaehigkeit/au-bescheinigung-kein-scheck-fuer-gehalt-ohne-arbeit/, warum es taktisch sinnvoll ist, Entgeltfortzahlung nicht weiter zu bezahlen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen und welche Risiken eine Lohnfortzahlung für den Betrieb bedeuten kann. Weitere interessante Informationen rund um die Arbeitsunfähigkeit von Mitarbeitern erhalten Sie in unserem „Ratgeber Arbeitsrecht“ unter https://www.ra-wittig.de/ratgeber/ratgeber-arbeitsrecht/arbeitsunfaehigkeit/.


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