Doch kein Recht auf Homeoffice? – Die Wirkung einer unternehmerischen Entscheidung

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.3.2021 – 4 Sa 1243/20

Im August 2020 gab das Arbeitsgericht Berlin einer Klägerin recht, die sich mittels Kündigungsschutzklage gegen eine Änderungskündigung gewehrt hatte. Die beklagte Arbeitgeberin hatte die Entscheidung getroffen, mehrere Standorte zu schließen und in diesem Zuge die betroffenen Mitarbeiter gekündigt. Gleichzeitig bot sie ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Arbeitsort in Wuppertal an. Die Klägerin hatte das Angebot jedoch abgelehnt. Sie war der Meinung, die Beklagte hätte ihr ermöglichen müssen, die Arbeitsleistungen zukünftig von zu Hause aus zu erbringen. Dies sei in ihrem Fall problemlos möglich, da ihre Tätigkeiten bereits komplett digital mithilfe einer elektronischen Akte erfolgen – wir berichteten https://www.ra-wittig.de/urteile-arbeitsgericht/betriebsbedingte-kuendigungen/aenderungskuendigung-oder-anspruch-auf-homeoffice/.

Die zweite Instanz

Die Beklagte entschied sich jedoch, vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) Berufung gegen das Urteil einzulegen. Sie trug nunmehr vor, sie habe eine zweigeteilte unternehmerische Entscheidung getroffen, die sie zu der Kündigung befugt habe. Denn zum einen habe die unternehmerische Entscheidung in der Stilllegung der Betriebe der Niederlassungen der Beklagten bestanden. Zum anderen in der Entscheidung, in der Zentrale in Wuppertal ein Markt-Service-Center aufzubauen. Dieses soll die vormals in den Niederlassungen erbrachten Leistungen zentralisieren. Auf die grundsätzliche Möglichkeit der Klägerin im Homeoffice zu arbeiten – das Arbeitsgericht Berlin hatte genau wegen dieser Möglichkeit die Kündigung als unverhältnismäßig angesehen – komme es vorliegend gar nicht an. Eine Tätigkeit außerhalb der Zentrale sei nämlich nicht Bestandteil der unternehmerischen Entscheidung gewesen.

Das Urteil

Das LAG gab der Beklagten mit dieser Argumentation recht. Die Entscheidung der Beklagten, die Vertriebstätigkeiten in ihrer Zentrale zusammenzufassen und die Niederlassungen zu schließen, stelle eine unternehmerische Entscheidung dar. Daher entfalle der Beschäftigungsbedarf der Klägerin am bisherigen Arbeitsort.

„Für die betriebliche Änderungskündigung liegen sachliche Gründe vor.“

So sei die von der Beklagten getroffene unternehmerische Entscheidung, die Servicearbeiten am Standort Wuppertal zu konzentrieren, nicht zu beanstanden. Die Beklagte habe vielmehr nachvollziehbare Gründe vorgetragen, die sie zu der neuen Organisation ihrer Betriebsstruktur verleitet haben. Zweck der Umstrukturierung sei es gewesen, die zuvor in den einzelnen Niederlassungen erbrachten Tätigkeiten zentral zusammenzufassen. Die Beklagte habe hier nicht lediglich eine Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen vorgenommen. Sondern eine Änderung der gesamten Unternehmensstruktur beschlossen, welche die Arbeitsorte und Tätigkeiten zentral in Wuppertal bündele.

„Ein Arbeitsplatz im Homeoffice war unter Berücksichtigung der unternehmerischen Entscheidung kein milderes Mittel.“

Die Beklagte habe als Teil ihrer unternehmerischen Entscheidung eine Konzentration der Funktion der bisherigen Vertriebsassistenz in einer rein vertrieblich ausgerichteten „Vertriebsassistenz“ und eine administrativ ausgerichtete „Serviceassistenz“ in der Zentrale Wuppertal dargelegt. Teil der unternehmerischen Entscheidung sei auch, dass lediglich die Außendienstmitarbeiter der Niederlassung Nordost ihre Tätigkeit von bestehenden oder neu einzurichtenden Teleoffice-Arbeitsplätzen aus fortsetzen. Für die weiteren Mitarbeiter der Vertriebsassistenz – so auch für die Klägerin – sei hingegen keine Tätigkeit im Teleoffice-Arbeitsplatz vorgesehen. Sondern eine Tätigkeit vor Ort im Rahmen der Konzentration in Wuppertal.

Hinweise für die Praxis

Bereits in unserem Beitrag zu dem erstinstanzlichen Urteil hatten wir darauf hingewiesen, dass die Beklagte – oder besser deren Rechtsanwälte – offensichtlich erhebliche Fehler bei der Prozessführung begangen hatten. Bei so umfassenden Umstrukturierungen ist es nämlich nur schwer vorstellbar, dass dem Gericht tatsächlich kein Grund genannt werden kann, warum die Präsenz der Klägerin in Wuppertal erforderlich ist. In der zweiten Instanz haben die Anwälte da schon wesentlich bessere Arbeit geleistet und das LAG von der Wirksamkeit der Kündigung überzeugen können.

Interessant ist zudem Folgendes: Das LAG hat ausdrücklich offengelassen, ob die Beschäftigung auf einem Homeoffice-Arbeitsplatz – wie es das Arbeitsgericht noch angenommen hatte – als milderes Mittel zu einer Änderungskündigung in Betracht kommt, wenn die unternehmerische Entscheidung nicht ausdrücklich die „Tätigkeit vor Ort“ vorsieht. Bei dem Beschluss der unternehmerischen Entscheidung sollte daher immer darauf geachtet werden, eine Tätigkeit im Homeoffice nicht ungewollt zu einer Alternative für die Beschäftigten zu machen.

Weitere interessante Informationen rund um betriebsbedingte Kündigungen finden Sie in unserem „Ratgeber Arbeitsrecht“ unter https://www.ra-wittig.de/ratgeber/ratgeber-arbeitsrecht/kuendigung/betriebsbedingte-kuendigung/.