„Ich schneid dir die Eier ab, du Schwein“

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 02.06.2021 – 6 Sa 53/21

Eine verhaltensbedingte Kündigung darf nie als Bestrafung für ein bereits begangenes Fehlverhalten ausgesprochen werden. Es ist vielmehr eine negative Verhaltensprognose erforderlich, dass auch in Zukunft mit einem Fehlverhalten des betreffenden Arbeitnehmers zu rechnen ist. Aus diesem Grunde ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Arbeitgeber zunächst eine Abmahnung ausspricht und dem Arbeitnehmer so die Gelegenheit bietet, sein Verhalten in Zukunft zu bessern. Dies gilt jedoch nur, wenn eine Abmahnung auch erfolgversprechend ist.

Der Sachverhalt

Der Kläger, welcher bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt war, wurde dabei fotografiert, wie er mit zwei weiteren Mitarbeitern der Beklagten im Lagerbereich das Kartenspiel Solitär spielte. Dieses Foto gelangte in die Hände der Prokuristin der Beklagten, die sodann mit den drei fotografierten Solitärspielern ein zurechtweisendes Gespräch führte.

Schon während des Gesprächs mit der Prokuristin fragte der Kläger mehrmals nach, wer denn die Fotos gemacht habe, ohne jedoch eine Antwort zu erhalten. Auf dem Weg vom besagten Gespräch mit der Prokuristin zurück zum Arbeitsplatz traf der Kläger seinen Kollegen M, den er für den Fotografen hielt. Er stürmte auf den Kollegen zu und überzog ihn mit Beschimpfungen. Die Einzelheiten waren zwar zwischen den Parteien streitig, der Kläger räumte aber ein, dass er die Worte

„Ich schneid dir die Eier ab, du Schwein!“

gerufen habe. Bei einem weiteren Aufeinandertreffen mit dem Kollegen M, stieß der Kläger diesen mit beiden Händen weg und sagte zu einem weiteren Kollegen, der die Szene beobachtet hatte:

„Damit du Bescheid weißt: Du hast nichts gesehen.“

Nachdem der Kläger auch der Aufforderung des Kollegen M, sich zu entschuldigen, nicht nachgekommen war – dieser hätte die Angelegenheit damit bewenden lassen – kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger fristlos und hilfsweise fristgerecht.

Hiergegen erhob der Kläger eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht Aachen. Er trug vor, der Kollege M habe ihn angegrinst, als er aus dem Personalgespräch mit der Prokuristin gekommen sei. Da habe er sein Temperament nicht im Griff gehabt. Der Zeuge M habe auch „verbal kontra“ gegeben. Das habe ihn weiter verärgert. Überhaupt sei der ganze Sachverhalt nicht so dramatisch gewesen. Die Kündigung sei eine nicht gerechtfertigte Überreaktion.

Die Beklagte war der Ansicht, es sei ihr nach den besagten Geschehnissen nicht zumutbar, den Kläger auch nur bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen. Der Kläger habe den Kollegen M nicht nur angebrüllt, bedroht und körperlich angegriffen. Er habe bei dem zweiten Zusammentreffen den Kollegen M außerdem mit den Worten angeschrien

„Ich fick deine Mutter.“

Zudem habe der Kläger bis zuletzt kein Einsehen gezeigt, sondern vielmehr versucht, seine Verfehlungen zu verharmlosen.

Zwar hatte das Arbeitsgericht Aachen der Klage gegen die fristlose Kündigung stattgegeben. Die Klage gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung hatte das Arbeitsgericht jedoch abgewiesen, sodass das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Ablauf der Kündigungsfrist beendet worden wäre. Hiergegen wandte sich der Kläger der Berufung an das Landesarbeitsgericht Köln. Zur Begründung der Berufung trug er vor, das Arbeitsgericht habe sein Verhalten falsch bewertet. Die Äußerungen seien zwar roh gewesen, es fehle ihnen jedoch an der Ernsthaftigkeit. Er sei nun einmal temperamentvoll. Eine Kündigung sei daher als Reaktion überzogen und mithin unverhältnismäßig. Ohne eine zuvor ausgesprochene ernsthafte Abmahnung könne eine solche Kündigung nach seiner Auffassung keine Wirksamkeit entfalten.


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Das Urteil

Das Landesarbeitsgericht Köln bestätigte das erstinstanzliche Urteil und wies die Berufung zurück. Zum einen rechtfertige das Verhalten des Klägers die Kündigung und zum anderen sei es auch nicht erforderlich gewesen, dass die Beklagte den Kläger zunächst abmahnt.

Diesbezüglich führte das Landesarbeitsgericht aus, dass bei einer Kündigung wegen einer Vertragspflichtverletzung eine Abmahnung dann entbehrlich ist, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die (sofortige) Kündigung rechtfertigen. Dies sei immer dann der Fall, wenn die Abmahnung von vornherein nicht erfolgversprechend sei und daher eine bloße Förmelei wäre. Und genau dies nahm das Landesarbeitsgericht Köln vorliegend an:

„Wer zu einem Kollegen auf den Verdacht hin, dieser Kollege habe ihn beim Arbeitgeber wegen Arbeitsbummelei denunziert, brüllt „Ich schneid dir die Eier ab, du Schwein“, wer diesen Kollegen im weiteren Verlauf des Tages mit beiden Händen wegstößt und wer einem Zeugen der Szene sagt: „Damit du Bescheid weißt: Du hast nichts gesehen“, der tut Dinge, von denen er weiß, dass der Arbeitgeber sie im Betrieb nicht dulden kann und die der Arbeitgeber zum Anlass für eine Kündigung nehmen darf: Beleidigung, Androhung von sexualisierter Gewalt, körperliche Übergriffigkeit, Nötigung.“

Hinweise für die Praxis

Das Urteil ist aus unserer Sicht wenig überraschend. Die Verfehlungen des Klägers waren vorliegend derart gravierend, dass auch wir dazu geraten hätten, umgehend zu kündigen, anstatt (nur) eine Abmahnung auszusprechen.

Und was hätten wir anders gemacht?

Wir hätten der Arbeitgeberin dazu geraten, ebenfalls Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen – und zwar insoweit, als die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt wurde. Da die Arbeitgeberin dies vorliegend versäumt hat, durfte das Landesarbeitsgericht Köln nämlich nicht mehr über die fristlose Kündigung entscheiden, das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen war diesbezüglich rechtskräftig:

„Die fristlose Kündigung war mangels einer Berufung der Beklagten gegen das insoweit teilweise stattgebende arbeitsgerichtliche Urteil nicht mehr Gegenstand des Berufungsverfahrens.“

Im Ergebnis musste die Beklagte dem Kläger noch zwei Monate Lohn zahlen. Dabei hat vieles dafürgesprochen, dass bereits die fristlose Kündigung wirksam war. So wurde die negative Verhaltensprognose auch nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts dadurch bestätigt, dass sich der Arbeitnehmer nicht in der Lage sah, für sein Fehlverhalten um Entschuldigung zu bitten und dies, obwohl er hierzu durch den Arbeitgeber und durch das Opfer des Angriffs aufgefordert worden war. Und ob der Kläger darüber hinaus zu dem besagten Kollegen „Ich fick deine Mutter“ gerufen hatte – also dem Wortlaut nach mit der Vergewaltigung einer dem Kollegen nahestehenden Person gedroht hat – war aus Sicht des Landesarbeitsgerichts hinsichtlich der fristgerechten Kündigung gar nicht mehr entscheidungserheblich. Das festgestellte Fehlverhalten genügte dem Gericht für die fristgerechte Kündigung bereits. All dies hätte aber bei der Überprüfung der fristlosen Kündigung berücksichtigt werden müssen.

Weitere interessante Informationen zu verhaltensbedingten Kündigungen im Arbeitsrecht erhalten Sie in unserem „Ratgeber Arbeitsrecht“ unter https://www.ra-wittig.de/ratgeber/ratgeber-arbeitsrecht/kuendigung/verhaltensbedingte-kuendigung/


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