Entgelt bei sich direkt anschließenden AU-Zeiten

BAG, Urteil vom 11.12.2019 – 5 AZR 505/18

Arbeitnehmer, die direkt nach dem Ende einer Krankschreibung wegen einer weiteren Krankheit ausfallen, können nicht automatisch mit einer neuerlichen Entgeltfortzahlung rechnen. Dies sei nur dann möglich, wenn die ursprüngliche Arbeitsunfähigkeit zu Beginn der neuen bereits beendet sei, urteilte das BAG. Nachweisen müsse dies der Arbeitnehmer. Ähnlich entschieden hatte das BAG das schon im Urteil vom 25.5.2015.

Geklagt hatte eine Altenpflegerin aus Niedersachsen. Sie war im Jahr 2017 zunächst gut drei Monate wegen einer psychischen Erkrankung arbeitsunfähig. Noch am Schlusstag der Arbeitsunfähigkeit bescheinigte ihr eine andere Ärztin wegen einer für den nächsten Tag geplanten Operation als „Erstbescheinigung“ eine weitere Arbeitsunfähigkeit. Diese dauerte rund sechs Wochen.

Mit ihrer Klage verlangte sie rund 3.400 Euro brutto von ihrem Arbeitgeber. Sie sei wegen eines neuen Leidens arbeitsunfähig gewesen, die Arbeitsunfähigkeit wegen ihrer psychischen Erkrankung sei bereits beendet gewesen. Ihr Arbeitgeber sah das anders und vertrat die Auffassung, dass von einem einheitlichen Verhinderungsfall auszugehen sei.

Das BAG gab dem Arbeitgeber Recht und bestätigte ein vorangegangenes Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. Ist der Arbeitnehmer krankheitsbedingt arbeitsunfähig und schließt sich daran in engem zeitlichen Zusammenhang eine im Wege der Erstbescheinigung attestierte weitere Arbeitsunfähigkeit an, hat der Arbeitnehmer im Streitfall darzulegen und zu beweisen, dass die vorangegangene Arbeitsunfähigkeit im Zeitpunkt des Eintritts der weiteren Arbeitsverhinderung geendet hatte. Dies ist der Klägerin aber nicht gelungen.

Hinweis für die Praxis

Wer sich bis zu einem bestimmten Wochentag, z. B. einem Mittwoch, arbeitsunfähig schreiben lässt und sich direkt ab Donnerstag weiter arbeitsunfähig schreiben lässt und meint, mit einer Erstbescheinigung kann er den 6 Wochen Zeitraum unterbrechen, der wird mit diesem Urteil eines Besseren belehrt. Denn der Arbeitnehmer ist voll nachweispflichtig dafür, dass er bis Mittwoch, 23:59 Uhr wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig ist, wegen derer er ab 24 Uhr nicht mehr arbeitsunfähig ist und eine neue Erkrankung, die bis zum Mittwoch, 23:59 Uhr nicht vorhanden war, ab 24 Uhr zu seiner Arbeitsunfähigkeit führte. Dass es sich genau so verhalten hat, dafür ist der Arbeitnehmer nachweispflichtig. Dieser Nachweis kann in praktischen Fällen nahezu nie gelingen. Ein wichtiges Urteil, das Arbeitnehmer wie Arbeitgeber kennen müssen.

TV191217