Die neue 40-Euro-Schadenpauschale beim Zahlungsverzug – verspätete Lohnzahlungen können für Arbeitgeber teuer werden!

LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16

Durch das „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ wurde schon 2014 u.a. § 288 Abs. 5 neu in das BGB eingefügt. Nach dieser Norm können Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens auch die Zahlung einer Pauschale i. H .v. 40,00 € verlangen.

Aufgrund einer Überleitungsvorschrift galt dies allerdings zunächst nur für nach dem 28. Juli 2014 entstandene Schuldverhältnisses. Seit dem 1. Juli 2016 ist diese Regelung aber auch auf vor dem 28. Juli 2014 entstandene Dauerschuldverhältnisse (z. B. Arbeitsverhältnisse) anzuwenden, soweit die Gegenleistung (z. B. die Arbeitsleistung) nach dem 30. Juni 2016 erbracht wurde (Art. 229 § 34 EGBGB).

Im obigen Urteil nicht der Kläger den Beklagten, der mit der Lohnzahlung in Verzug geraten war, u.a. auf Zahlung der 40-Euro-Schadenpauschale gemäß § 288 Abs. 5 BGB in Anspruch. Das Arbeitsgericht Aachen wies die Klage ab, auf die Berufung des Klägers gab das LAG Köln der Klage aber statt.

Es ist umstritten, ob § 288 Abs. 5 BGB auf Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis anwendbar ist. Denn im Arbeitsrecht gibt es – im Gegensatz zum Zivilrecht – keinen Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten bis zum Abschluss der 1. Instanz. Und die 40,00 € müssen laut Gesetz auf Rechtsverfolgungskosten angerechnet werden. Einige argumentieren daher, dass die gesetzliche Neuregelung gerade deswegen im Arbeitsrecht von Bedeutung ist, andere meinen, dass wegen des Fehlens eines Anspruchs auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten auch die 40-Euro-Pauschale entfällt.

Das LAG Köln zumindest hat jetzt entschieden, dass die Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung findet. Zunächst gebe es keine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht. Weiter gebiete, so das LAG Köln, die systematische Einordnung des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB im Zusammenhang mit den – unzweifelhaft auch auf Arbeitsentgeltansprüche anwendbaren – gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins sowie dem weitergehenden Verzugsschaden eine Anwendung auch auf Arbeitsentgeltansprüche. Dies gelte schließlich auch für den Zweck der Vorschrift des § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB, den Druck auf potentiell säumige Schuldner (hier: Arbeitgeber) zu erhöhen, ihren Zahlungsverpflichtungen pünktlich und vollständig nachzukommen. Diese Zweckrichtung bestehe gerade auch bei Arbeitsentgeltansprüchen.

Das LAG Köln hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der entschiedenen Rechtsfrage die Revision zum BAG zugelassen.

 

Praxishinweis:

Arbeitgeber müssen sich darauf einstellen, dass ein Arbeitnehmer bei verspäteter Zahlung der Vergütung nicht nur einen Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB, derzeit 4,12%, da der Basiszinssatz ab 01.01.2017 – 0,88% beträgt) hat, sondern auch die Zahlung der Verzugspauschale von 40,00 € verlangen kann. Der Anspruch besteht auch dann, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung handelt (§ 288 Abs. 5 S. 2 BGB). RS/B