Doch keine Verzugspauschale i.H.v. 40,00 € im Arbeitsrecht

BAG, Urteil vom 25.09.2018 – 8 AZR 26/18

Zwischenzeitlich dürfte sich herumgesprochen haben, dass immer dann, wenn Arbeitgeber zu spät den Lohn bezahlen, Arbeitnehmer 40,00 € Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB geltend machen konnten. Uns in der Kanzlei sind viele derartige Verfahren bekannt, zum Teil haben wir selbst derartige Verfahren für unsere Arbeitnehmer-Mandanten geführt (im Rahmen von Kündigungsschutzklagen). Wir sind so weit gegangen, sogar Zinsen auf die 40,00 € Verzugspauschale einzufordern. Der Zinsanspruch auf die 40,00 € ist zuletzt aber sogar vor dem Arbeitsgericht Bremen gescheitert, das für seine arbeitnehmerfreundlichen Entscheidungen berühmt ist.

Die Verzugspauschale selbst wurde aber regelmäßig ausgeurteilt und musste vom Arbeitgeber bezahlt werden. Die wenigsten Arbeitgeber, die verurteilt wurden, hatten vor, bis zum Bundesarbeitsgericht allein deswegen zu ziehen.

Ein Arbeitgeber hat das nun aber getan und das Bundesarbeitsgericht stellte fest, dass wenn sich ein Arbeitgeber in Verzug mit der Entgeltzahlung befindet, der Arbeitnehmer keinen Anspruch aus § 288 Abs. 5 BGB auf Zahlung einer Verzugspauschale hat. Grundsätzlich fände die Norm zwar Anwendung, so das BAG, allerdings schließe § 12 Abs. 1 S. 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

In § 12 I s. 1 ArbGG steht, dass jede Partei ihre eigenen Kosten bis zum Abschluss der ersten Instanz selbst tragen muss. Diese Regelung kennen alle, die im Arbeitsrecht tätig sind, denn diese Regelung sorgt dafür, dass selbst dann der Arbeitgeber nicht die Anwaltskosten des Arbeitnehmers zu tragen hat, wenn der Arbeitnehmer vor Gericht gewinnt. Und dieser § 12 ist eine Spezialnorm, die der zivilrechtlichen Vorschrift im BGB vorgeht. Das sei der Grund, warum die Verzugspauschale von Arbeitgebern nicht zu zahlen ist. Eine für Arbeitgeber gute Entscheidung.

 

Hinweis für die Praxis:

Sollten derzeit Verfahren auf Verzugspauschalen gegen Arbeitgeber anhängig sein, dürften sich die Klagen überwiegend erledigt haben. Und in Zukunft muss der Arbeitnehmer wieder einen Mahnbescheid oder eine Klage gegen seinen Arbeitgeber einreichen, wenn dieser zu spät den Lohn bezahlt, und dafür die Kosten selbst tragen, selbst wenn er gewinnt. Ein Strafgeld von 40,00 € hat der Arbeitgeber nicht (mehr) zu fürchten.