Kann ein Arbeitnehmer Geldentschädigung dafür verlangen, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einer Videokamera überwachen ließ, wenn Anlass der Videoüberwachung das Auffinden von Metallnägeln in zwei Gewürzpackungen war?

LAG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 10.11.2015 – 6 Sa 301/14

Der beklagte Arbeitgeber stellt Gewürze her. In zwei Gewürzpackungen waren von Kunden Metallnägel gefunden worden, was zu Kundenbeschwerden führte. Die Kundenbeschwerden gingen soweit, dass die Geschäftsbeziehung der Kunden zum Arbeitgeber gefährdet war. Der Arbeitgeber nahm dies zum Anlass den gesamten Produktionsbereich der Gewürzabteilung mit einer Videokamera überwachen zu lassen.

Der in dieser Abteilung tätige Arbeitnehmer sah sein Persönlichkeitsrecht verletzt und klagte beim ArbG eine Geldentschädigung ein. Das ArbG wies die Klage ebenso ab wie das LAG Sachsen-Anhalt im Berufungsverfahren.

Das LAG stellte sich auf den Standpunkt, dass ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts deshalb nicht bestehe, weil der rechtswidrige Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht so schwerwiegend gewesen sei, dass die Zuerkennung einer Geldentschädigung gerechtfertigt sei. Zu dieser Einschätzung kam das LAG aufgrund einer Abwägung der Gesamtumstände. Das LAG stellte darauf ab, dass sich die Überwachung mit der Videokamera auf einen relativ kurzen Zeitraum des Arbeitsverhältnisses bezogen habe. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer sei die Videoüberwachung nur zwei Monate erfolgt. Darüber hinaus liege ein besonders schwerer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht deshalb nicht vor, weil die Videoüberwachung auf den Produktionsbereich beschränkt gewesen sei. Durch die Videoüberwachung sei es nicht zu einer Überwachung der Privatsphäre (z. B. Umkleideräume oder Pausenräume) gekommen. Die Beobachtung habe sich nicht gezielt gegen den Arbeitnehmer gerichtet, da der gesamte Produktionsbereich (Gewürzabteilung) betroffen gewesen sei. Es habe ohnehin aufgrund der beiden „Sabotageakte“ bei allen Arbeitnehmern eine gewisse Sensibilisierung dergestalt stattgefunden, dass die Aufmerksamkeit im Produktionsbereich erhöht gewesen sei und eine Überwachung durch den Vorarbeiter stattgefunden habe. Das ArbG wollte damit also sagen, dass ein von der Videoüberwachung entstehender Druck ohnehin durch die anderen Arbeitnehmer und den Vorarbeiter dagewesen sei.

Allerdings hat das LAG auch klargestellt, dass die Verunreinigung der beiden Gewürzpackungen durch Metallnägel an sich noch kein Rechtfertigungsgrund für die Videoüberwachung sei. Im Rahmen der Gesamtabwägung sei allerdings zu berücksichtigen, dass dies für den Arbeitgeber ein nachvollziehbarer Anlass zur Einrichtung der Videoüberwachung gewesen sei. Es sei zu berücksichtigen, dass die im Prozess vorgelegten Kundenbeschwerden soweit gingen, dass aufgrund der beiden Vorfälle die jeweilige Vertragsbeziehung gefährdet gewesen sei.

Aus alledem zog das LAG den Schluss, dass der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht so schwer wog, dass dieser nur durch eine Geldentschädigung hätte ausgeglichen werden müssen.

 

Hinweis für die Praxis:
Das LAG stellte ganz am Ende seiner Entscheidung klar, dass seine Rechtsprechung nicht im Widerspruch zu derjenigen des BAG vom 19.02.2015 stehe. In dem dort entschiedenen Fall wurde dem Arbeitnehmer eine Geldentschädigung in Höhe von € 1.000,00 zuerkannt. Der Fall des BAG sei anders gelagert gewesen, da die Videoüberwachung in diesem Fall auch die Privatsphäre des Arbeitnehmers tangiert habe. Dieser „Privatbereich“ sei im vorliegenden Fall allerdings gar nicht tangiert gewesen.

Das LAG stellt damit klar, dass die Frage, ob ein schwerer Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliegt auch davon abhängt, ob die Privatsphäre des Arbeitnehmers betroffen ist oder nicht. Ist dies nicht der Fall müssen sich Arbeitgeber keine Sorgen machen eine Geldentschädigung zahlen zu müssen, wenn die Videoüberwachung in zeitlicher und räumlicher Hinsicht beschränkt ist, der Arbeitnehmer nicht in den Fokus der Videoüberwachung gerät und der Anlass der Videoüberwachung nachvollziehbar ist.