Keine Geldentschädigung nach dem AGG wegen Altersdiskriminierung für Scheinbewerber?

EuGH, Urteil vom 28.07.2016 – C 423/15

In dem Fall, der dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom Bundesarbeitsgericht vorgelegt worden ist, ging es um einen Rechtsanwalt, der sich bei einer Versicherung auf eine Trainee-Stelle für Hochschulabsolventen der Rechtswissenschaft beworben hatte. Er wurde von der Versicherung abgelehnt. Der Rechtsanwalt beschwerte sich und machte eine Geldentschädigung in Höhe von 14.000,00 € wegen Altersdiskriminierung nach § 15 AGG geltend. Daraufhin wurde er zum Vorstellungsgespräch eingeladen. Dies lehnte der Rechtsanwalt ab, verlangte die Entschädigung und wollte erst nach Zahlung der Entschädigung über ein Anstellungsverhältnis mit der Versicherung sprechen. Die Versicherung zahlte nicht, der Rechtsanwalts klagte auf 14.000,00 € und erhöhte die Klage auf 17.500,00 € mit der Begründung, dass auch eine Geschlechtsdiskriminierung vorliege, weil er erfahren habe, dass die vier Trainee-Stellen nur mit Frauen besetzt worden sind.

Erfolg hatte der Rechtsanwalt weder beim ArbG noch beim LAG. Das BAG stellte fest, dass der Anwalt ein Scheinbewerber sei, er also nicht ernsthaft an der Stelle interessiert war, sondern nur abkassieren wollte.

Das BAG konnte in der Sache selbst nicht entscheiden, da es für den BAG nicht klar war, ob dann, wenn eine Diskriminierung vorliegt, der Diskriminierte auch dann Schadenersatz bekommen kann, wenn er sich nur zum Schein beworben hat. Denn das AGG und die europarechtlichen Normen schließen nicht ausdrücklich Ansprüche von Scheinbewerbern aus. Aus diesem Grunde fragte das BAG bei dem europäischen Gerichtshof nach, ob es richtig ist, Scheinbewerbern keinen Anspruch auf Entschädigung zuzuerkennen, selbst wenn objektiv eine Diskriminierung vorliegt.

Der EuGH teilte die Bedenken des BAG und entschied, dass es sich bei Scheinbewerbern nicht um wirkliche Bewerber handelt und bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten ausgegangen werden müsse. Scheinbewerber, die kein wirkliches Interesse an der Stelle hätten, könnten schon nicht Opfer bzw. Geschädigte im Sinne der maßgeblichen europarechtlichen Richtlinien sein. Von rechtsmissbräuchlichem Verhalten könne ausgegangen werden, wenn (1.) aus der Gesamtwürdigung der objektiven Umstände ersichtlich sei, dass die Entschädigung vom Sinn und Zweck der Regelung nicht erfasst ist und (2.) sich aus mehreren objektiven Anhaltspunkten ergebe, dass sich der Bewerber durch sein Verhalten einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen wolle.

 

Hinweis für die Praxis:

Eine wichtige Entscheidung für die Praxis, weil sie klarstellt, dass eine unzulässige Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eines Bewerbers nicht vorliegen kann, wenn der Bewerber gar kein ernsthaftes Interesse an der Tätigkeit hat, er sich also nur bewirbt, um nach der Ablehnung einen Geldentschädigungsanspruch geltend zu machen. Die Ablehnung von „zu alten“ Bewerbern führt also nicht zwangsläufig dazu, dass der AG eine Geldentschädigung zu zahlen hat. Nachweispflichtig dafür, dass es sich um einen Scheinbewerber handelt, ist aber der AG.