Schadenersatz des AG wegen nicht erfüllter Auskunftspflichten nach DS-GVO

ArbG Düsseldorf, Urteil vom 5.3.2020 – 9 Ca 6557/18 (nicht rechtkräftig)

Der Kläger war der ehemalige Arbeitnehmer der Beklagten. Einige Monate nach dem Ende seines Arbeitsverhältnisses und zugleich zwei Wochen nach dem Geltungsbeginn der DS-GVO wandte sich der Kläger an die Beklagte. Der (ehemalige) AN verlangte gemäß Art. 13 und 15 DS-GVO Auskunft über den Verbleib und die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten aus dem damaligen Arbeitsverhältnis. Nachdem die Beklagte einige Monate (!) lang nicht reagierte, erhob der Kläger gegen sie Klage mit dem Ziel, diese Auskunft zu erhalten.

Zwar ließ die Beklagte dem Kläger daraufhin einige Unterlagen zukommen. Dem Kläger zufolge seien diese Daten aber nicht vollständig gewesen. Deshalb verlangte er erneut Auskunft über alle Daten, die zu seiner Person vorhanden waren.

Zusätzlich verlangte der Kläger nun aber auch Schadensersatz von der Beklagten!

Die Beklagte hätte nicht rechtzeitig auf sein Auskunftsverlangen reagiert. Grundsätzlich muss einem derartigen Auskunftsverlangen gem. Art 12 III DS-GVO innerhalb eines Monats, spätestens aber innerhalb von drei Monaten nachgekommen werden. Außerdem hatte der Arbeitgeber nicht alle angeforderten Daten preisgegeben. Die Auskunft kam somit zu spät und in zu geringem Umfang.

Dadurch, sagte er, sei ihm ein immaterieller Schaden entstanden. Es ist im Rahmen von Verstößen gegen die DS-GVO nicht relevant, wie groß der tatsächlich entstandene Schaden ist. Gemäß Art. 82 I DS-GVO kann jeder noch so kleine Verstoß gegen die Verordnung zu einem solchen Anspruch führen.

Als Ersatz dieses Schadens verlangte der Kläger 12 Bruttomonatsgehälter, in diesem Fall ca. 150.000 €!

Das Arbeitsgericht Düsseldorf bejahte grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz.

Ein immaterieller Schaden entstehe in diesem Rahmen bereits dann, wenn die Person, die um ihre Daten bittet, diese nicht erhält und sie somit nicht kontrollieren kann. Die Beklagte hatte hier tatsächlich nicht rechtzeitig auf das Auskunftsverlangen reagiert und unter anderem nicht ausreichend über den Zweck der Datenverarbeitung unterrichtet. Somit lag in diesem Fall laut Arbeitsgericht ein immaterieller Schaden vor.

Bei der Frage der konkreten Höhe des Schadensersatzes solle man sich an Art. 83 II DS-GVO orientieren: Relevant sind unter anderem in welchem Umfang und wie lange nicht auf das Informationsverlangen reagiert wurde und ob es bereits in der Vergangenheit derartige Vorfälle aufseiten des Informationspflichtigen gegeben hat. Interessant ist dabei auch, dass gem. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO die Höhe des Schadensersatzes auch von der Finanzkraft des Verantwortlichen abhängt. Das heißt, dass ein Verstoß gegen Art. 15 DS-GVO bei einem finanzstärkeren Verantwortlichen entsprechend zu einem höheren Ersatzanspruch führen kann. Zudem soll die Höhe des Schadensersatzes abschreckend wirken!

Dass in diesem Rahmen der Schadensersatz durch Monatsgehälter, wie von dem Kläger mit den geforderten 12 Bruttomonatsgehältern, beziffert werden sollte, lehnt das Arbeitsgericht ab.

Auch bezüglich der Höhe des Schadensersatzes wich das Gericht erheblich von der geforderten Summe von 150.000 € ab. Dem Kläger wurden letztendlich 5.000 € zugesprochen.

Dennoch ist ein Verstoß gegen ein Auskunftsverlangen eines Arbeitnehmers auf Grundlage der DS-GVO nicht zu unterschätzen. Zunächst entsteht der sich daraus ergebende Anspruch auf Schadensersatz sehr schnell, nämlich schon bei dem kleinstmöglichen Schaden. Zudem muss dieser nicht einmal ein tatsächlicher, bezifferbarer Schaden sein, sondern kann eben auch „immateriell“, also nicht greifbar sein. Und zuletzt kann die Orientierung an der finanziellen Leistungsfähigkeit des Verantwortlichen, gepaart mit der Forderung, dass die Ersatzsumme besonders abschreckend wirken soll, zu deutlich höheren Ersatzansprüchen als „nur“ 5.000 € führen.