€ 40,00 Verzugspauschale, erneut abgelehnt durch BAG

Urteil vom 19.12.2018 – 10 AZR 231/18

Immer dann, wenn ein Schuldner im Verzug ist, soll der Schuldner eine Pauschale von €  40,00 zahlen, § 288 Abs. 5 BGB. Seitdem diese Vorschrift eingeführt wurde, haben Arbeitnehmer bei der nicht fristgerechten Lohnzahlung € 40,00 von Ihren Arbeitgebern eingefordert. Die Instanzgerichte entschieden mal so, mal so aber überwiegend wurde die Verzugspauschale den Arbeitnehmern zuerkannt.

Das BAG entschied dann (25.09.2019 – 8 AZR 26/18), dass die € 40,00 Verzugspauschale im Arbeitsrecht nicht gilt. Alle dachten, damit hat sich der Streit erledigt aber einige Arbeitsgerichte und auch Landesarbeitsgerichte sahen das anders und sprachen weiterhin die € 40,00 Verzugspauschale den Arbeitnehmern zu. Sie akzeptierten die Begründung des BAG nicht.

In dem Urteil Ende Dezember 2018 entschied das BAG erneut, dass kein Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Pauschale von € 40,00 nach § 288 Abs. 5 BGB besteht. Dem stünde § 12 Abs. 1 S. 1 ArbGG entgegen (das ist die Vorschrift, die regelt, dass bis zum Abschluss der Ӏ. Instanz im Arbeitsrecht jede Partei ihre eigenen Rechtsverfolgungskosten zu tragen hat). Ob das die Instanzgerichte dauerhaft überzeugt bleibt abzuwarten. Jeder Anwalt eines Arbeitnehmers ist gut beraten diese € 40,00 weiterhin einzuklagen. Denn einige Instanzgerichte, so z. B. auch in Bremen, sprechen Arbeitnehmern weiterhin die € 40,00 zu, zuletzt ArbG Bremen, Urt. V. 5.3.19, 6 Ca 6294/18.