Haftung des Arbeitnehmers: Trunkenheitsfahrt mit Lkw, Unfall mit über € 17.000,00 Schaden

Urteil BAG vom 15. 11. 2012 – 8 AZR 705/11

Der Arbeitnehmer ist als Lkw-Fahrer bei der Klägerin beschäftigt und verdient dort brutto ca. € 2.800,00. Der Arbeitnehmer verursachte 2008 gegen 3:20 Uhr selbstverschuldet einen Unfall mit dem LKW mit einem Schaden in Höhe von insgesamt über € 17.000,00. Zwei Stunden nach dem Unfall wurde noch eine Blutalkoholkonzentration von 0,94 Promille festgestellt. Der Arbeitgeber verlangt Ersatz des Schadens.

Das LAG Düsseldorf ist von einem grob fahrlässigen Handeln des Arbeitnehmers ausgegangen und verurteilte den Fahrer auf Schadenersatz in Höhe von 3 Bruttomonatsgehältern. Die Haftung soll nach Auffassung des LAG Düsseldorf starr auf 3 Bruttomonatsgehälter nach oben begrenzt sein. Das Gericht begründete seine Auffassung damit, dass im Arbeitsalltag immer wertvollere Betriebsmittel zum Einsatz kämen und aufgrund der Leistungsverdichtung am Arbeitsplatz und gleichzeitig festzustellende Gehaltsrückgänge das grundgesetzliche Gebot der Existenzsicherung bei der Arbeitnehmerhaftung noch stärker zu berücksichtigen sei. Mehr als 3 Bruttogehälter wären nicht möglich.  

Die dagegen eingereichte Revision der Arbeitgeberin führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückweisung an das LAG. Das BAG entschied, dass es gerade keine starre Grenze auf 3 Bruttomonatsgehälter gäbe und das LAG die Umstände des Einzelfalls berücksichtigen muss. Wie hoch jetzt die Haftung des Arbeitnehmers tatsächlich ausfällt, muss das LAG entscheiden. Es dürften jedenfalls mehr als 3 Gehälter werden.  

Für die Praxis: Für grob fahrlässiges Verhalten von Arbeitnehmern ist keine starre Obergrenze von 3 Bruttogehältern vorgesehen oder richtig. Es ist im Einzelfall zu entscheiden, wie fahrlässig der Arbeitnehmer gehandelt hat und wie hoch seine Haftung ausfällt. In Anbetracht der Tatsache, dass sich schon mehrere Stimmen in der Literatur darauf berufen haben, dass maximal 3 Bruttogehälter als Schadenersatz gefordert werden können, ist das Urteil des BAG für Arbeitgeber äußerst wichtig.