Der Arbeitgeber darf gegenüber seinem angestellten Berufskraftfahrer, der einen Unfall verursacht hat, einen Selbstbehalt bei der Kfz Haftpflichtversicherung nicht geltend machen. Dies gilt wohl auch dann, wenn der Unfall grob fahrlässig verursacht wurde

BAG 13.12.2012 – 8 AZR 432/11.

Der vorliegende Fall:

Der Arbeitnehmer verursachte mit einem Lkw des Arbeitgebers einen Verkehrsunfall. Beim Linksabbiegen auf eine vierspurige, vorfahrtsberechtigte Straße übersah er einen von rechts kommenden Pkw. Der Gesamtschaden belief sich auf 2.146,80 Euro.

Mit der Haftpflichtversicherung hatte der Arbeitgeber je Schadensfall einen Selbstbehalt von 5.000,00 Euro vereinbart. Für die nach diesem Muster gestaltete Flottenversicherung hatte der Arbeitgeber jährlich einen Versicherungsbeitrag i.H.v. 265.000,00 Euro zu entrichten. Der Arbeitgeber vertrat die Auffassung, es sei ihm nicht zumutbar gewesen, Pflichtversicherungen ohne Selbstbehalt abzuschließen, da hierfür eine Jahresprämie von etwa 1,2 Mio. Euro zu entrichten gewesen wäre.

Der Arbeitnehmer habe den Schaden zu ersetzen, da er den Verkehrsunfall ja auch schließlich grob fahrlässig verursacht habe.

Außerdem solle die gesetzliche Pflicht zur Versicherung eines Kraftfahrzeugs nur den Geschädigten gegen die Insolvenz des Unfallverursachers sichern und nicht den Angestellten.

Im Arbeitsvertrag hatte der Arbeitgeber sicherheitshalber noch vereinbart:

  „Der Arbeitnehmer ist darüber belehrt, dass die Fahrzeuge des Arbeitgebers mit einem Selbstbehalt von 5.000,00 € pro Schadensfall in der Haftpflicht- sowie der Fahrzeugvollversicherung versichert sind. Je nach Verschuldensgrad und Schadenshöhe muss der Arbeitnehmer damit rechnen, für jeden von ihm verursachten Schaden in Höhe bis zu 5.000,00 € Schadenersatz leisten zu müssen.“

 

Die Rechtslage:

Grundsätzlich haften Arbeitnehmer nur für vorsätzlich verursachte Schäden in vollem Umfang, bei leichtester Fahrlässigkeit dagegen überhaupt nicht.

Für die mittlere bis schwere Fahrlässigkeit ist die Beteiligung des Arbeitnehmers an den Schadensfolgen äußerst schwierig.

Ob und wie viel Schaden der Arbeitnehmer übernehmen muss ist durch eine Abwägung der Gesamtumstände zu bestimmen, wobei hier Billigkeits- und Zumutbarkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen sind, insbesondere Schadensanlass, Schadensfolgen, eine möglicherweise vorliegende Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Schadenshöhe, ein vom Arbeitgeber einkalkuliertes Risiko, eine Risikodeckung durch eine Versicherung, die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb und die Höhe der Vergütung, die möglicherweise eine Risikoprämie enthalten kann. Insbesondere persönliche Verhältnisse des Arbeitnehmers, das Lebensalter, die Familienverhältnisse, aber auch die Dauer der Betriebszugehörigkeit, und sein bisheriges Verhalten können zu berücksichtigen sein.

Die Entscheidung:

Hierauf kam es aber im vorliegenden Fall überhaupt nicht mehr an!

Das Gericht hat entschieden, dass gesetzlich festgelegter Zweck der Kfz-Haftpflichtversicherung es auch ist, den Fahrer eines Kraftfahrzeuges gegen die Inanspruchnahme wegen von ihm bei Dritten verursachten Schäden mitzuversichern.

Nachdem der Arbeitnehmer als Fahrer mitversichert und gesetzlich geschützt wird, darf der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer den Selbstbehalt nicht geltend machen.

Auch auf die arbeitsvertragliche Regelung, dass der Arbeitnehmer mit einer Schadensbeteiligung rechnen muss, konnte sich der Arbeitgeber nicht berufen, da es sich um einen Formularvertrag handelte und die Klausel unwirksam war. Dem gesetzlichen Zweck entgegenstehende vertragliche Klauseln können logischerweise nicht wirksam vereinbart werden.

Auch war das Problem des Arbeitgebers nicht relevant, dass eine Versicherung ohne Selbstbehalt das 5-Fache an Versicherungsjahresprämie gekostet hätte.

 

Fazit für den Arbeitgeber:

Es ist und bleibt schwierig für den Arbeitgeber vom Arbeitnehmer verursachte Schäden erstattet zu bekommen.  Auch vertragliche Regelungen verstoßen aus den dargelegten Gründen meist gegen das Gesetz, sind unzulässig und helfen dem Arbeitgeber nicht weiter. Tarifvertraglich kann es Ausnahmen geben. Zieht der Arbeitgeber bei kleineren Schäden dem Arbeitnehmer etwas vom Lohn ab, kommt es seltener zu Klagen. Stehen aber größere Beträge im Raum, landet die Angelegenheit meist vor Gericht u. die Klauseln werden überprüft.

 

Für Arbeitnehmer:

Sollte der Arbeitgeber Schäden vom Lohn einbehalten, stellt sich die Frage, ob man den Arbeitgeber in Anspruch nimmt oder gar verklagt. Dies kann ein Arbeitsverhältnis sehr belasten. Häufig klagen die Arbeitnehmer erst dann alles ein, wenn sie gekündigt werden oder selber kündigen. Sollten jedoch Ausschlussklauseln z.B. im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag vereinbart sein, ist Vorsicht geboten! Die Ansprüche verfallen dann in den vereinbarten Fristen. Häufig sind das nur 3 Monate!