Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne Zustimmung des Betriebsrats?

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 18.05.2021 – 55 BV 2053/21

Erwägt der Arbeitgeber den Ausspruch einer fristlosen Kündigung, sieht er sich einigen Hürden gegenüber. Noch größer wird die Herausforderung, handelt es sich bei dem betreffenden Arbeitnehmer um ein Mitglied des Betriebsrats. Denn dann besteht Sonderkündigungsschutz und die Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung ist zwingend erforderlich. Dass die Situation für den Arbeitgeber auch bei der Weigerung des Betriebsrats nicht aussichtslos sein muss, beweist ein Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.05.2021.

Der Fall

Die Arbeitnehmerin war bei der Antragstellerin, einem internationalen Kaufhaus, als Verkäuferin beschäftigt. Sie unterhielt sich in Hörweite eines Vorgesetzten mit einer Kollegin:

„Heute muss ich darauf achten, dass ich die ausgesuchten Artikel richtig abhake, sonst gibt es wieder Ärger mit der Ming-Vase.“

Als der Vorgesetzte diesen Satz vernahm, fragte er nach, was denn damit gemeint sei. Daraufhin ergänzte die Arbeitnehmerin: „Na Sie wissen schon, die Ming Vase!“ und zog mit ihren Fingern die Augen nach hinten, um eine asiatische Augenform zu imitieren. Gemeint war ihre asiatisch aussehende Vorgesetzte.

Es folgte umgehend eine arbeitgeberseitige Anhörung zu dem Vorfall, in welcher die Arbeitnehmerin angab, der Begriff „Ming-Vase“ stehe für einen wertvollen und schönen Gegenstand und das Imitieren der asiatischen Augenform sei erfolgt, um nicht „Schlitzauge“ zu sagen. Die Arbeitnehmerin zog direkt auch noch einen weiteren Vergleich. So verwende sie bei „schwarzen Menschen/Kunden“ den Begriff „Herr Boateng“, weil sie den gleichnamigen Fußballspieler toll finde.

Für die Antragstellerin war klar: In der Gesamtschau liegt eine rassistische Äußerung vor, die Interessen des Kaufhauses als Arbeitgeberin sind verletzt. Sie bereitete die fristlose Kündigung vor und bat den Betriebsrat um dessen Zustimmung zur Kündigung. Der Betriebsrat konnte jedoch kein rassistisches Gedankengut bei der Arbeitnehmerin feststellen und verweigerte die für die Kündigung eines Betriebsratsmitglieds erforderliche Zustimmung.

„Zwar verurteile er (der Betriebsrat) Rassismus aufs Schärfste, sehe aber bei der betroffenen Verkäuferin kein rassistisches Gedankengut.“

Die Antragstellerin wollte sich aber noch nicht geschlagen geben und leitete ein sogenanntes Zustimmungsersetzungsverfahren ein. Sie beantragte, die Zustimmung des Betriebsrats zu der beabsichtigten Kündigung durch das Arbeitsgericht zu ersetzen.

Die Entscheidung

Das Arbeitsgericht Berlin gab dem Antrag statt und ersetzte die fehlende Zustimmung des Betriebsrats:

„Für ein Kaufhaus von internationalem Ruf ist es nicht hinnehmbar, wenn eine Verkäuferin als Aushängeschild im täglichen Kontakt mit internationalem Publikum dieses wahlweise als Ming-Vase oder Herr Boateng oder mit sonstigen abwertenden Formulierungen bezeichnen könnte“.

In der Gesamtschau aller Umstände sei das Verhalten der Mitarbeiterin dazu geeignet, Mitmenschen anderer Herkunft auszugrenzen, zu beleidigen und herabzusetzen.

Hinweise für die Praxis

Für den Arbeitgeber ist die Situation besonders heikel, in der er beabsichtigt ein Betriebsratsmitglied zu kündigen, der Betriebsrat die erforderliche Zustimmung jedoch nicht erteilt. Die Mitglieder des Betriebsrats sind nämlich nicht ordentlich kündbar. Es kommt daher nur die außerordentliche Kündigung in Betracht. Die setzt aber neben den „allgemeinen“ Voraussetzungen (wichtiger Grund, gegebenenfalls einschlägige Abmahnung, Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist) zwingend die Zustimmung des Betriebsrats voraus. Was aber kann der Arbeitgeber veranlassen?

Die Antragstellerin hat vorliegend alles richtiggemacht. Anstatt sich nach der Weigerung des Betriebsrates damit abzufinden, die Arbeitnehmerin dauerhaft notgedrungen weiterzubeschäftigen und hierdurch absehbar ausländische Kunden zu verlieren, hat sie die Möglichkeit des sogenannten „Zustimmungsersetzungsverfahrens“ nach § 99 Abs. 4 BetrVG ergriffen. Das Arbeitsgericht kann die Zustimmung des Betriebsrats nämlich ersetzen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Betriebsrat keinen Grund hatte, die Zustimmung zu verweigern. Dies war vorliegend der Fall.

Der Rechtsstreit dürfte jedoch mit der Entscheidung des Arbeitsgerichts noch nicht sein Ende gefunden haben. Sollte der Betriebsrat oder die Arbeitnehmerin gegen die Entscheidung weiter vorgehen, müssten erst die Rechtsmittelverfahren vor dem Ausspruch der Kündigung abgeschlossen sein. Selbst dann kann die Arbeitnehmerin noch eine Kündigungsschutzklage erheben und auch dort über mehrere Instanzen mit ihrem Arbeitgeber streiten.

Nähere Informationen zu dem Sonderkündigungsschutz des Betriebsrats sowie zu dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG finden Sie in unserem „Ratgeber Arbeitsrecht“ unter https://www.ra-wittig.de/ratgeber/ratgeber-arbeitsrecht/kuendigung/sonderkuendigungsschutz/betriebsrat/ sowie unter https://www.ra-wittig.de/ratgeber/betriebsverfassungsrecht/zustimmungsersetzungsverfahren/.