Eine Kündigung kann wirksam sein, auch wenn der Beendigungszeitpunkt nicht genannt wird, BAG, Urt. v 20.06.2013 – 6 AZR 805/13

Grundsätzlich muss eine Kündigung bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis beendet sein soll. In den meisten Fällen errechnet der Arbeitgeber den Beendigungszeitpunkt und schreibt diesen in die Kündigung.

Im vorliegenden Fall hat ein Insolvenzverwalter eine Kündigungserklärung ausgesprochen zum ?nächstmöglichen Zeitpunkt?. Der Insolvenzverwalter hat zudem noch auf die Kündigungsfristen nach § 662 BGB verwiesen und auf § 113 InsO aufgrund der gesetzlichen Begrenzung der Kündigungsfrist im Falle der Insolvenz.

Die gekündigte Arbeitnehmerin klagte gegen die Kündigung, sie war der Auffassung, dass die Kündigung unbestimmt sei und allein aus diesem Grunde unwirksam.

Das BAG hat die Vorinstanzen aufgehoben (da sieht man mal wieder, dass es angeraten ist, nicht jede Rechtsauffassung der unteren Gerichte als ?richtig? anzusehen) und entschieden, dass die Kündigung bestimmt genug sei und daher wirksam.

Das vollständige Urteil des BAG ist noch nicht veröffentlicht, bezogen wird sich hier auf die Pressemitteilung Nummer 41 des BAG.

Für die Praxis: Für Arbeitgeber wichtig ist, solche Streitigkeiten zu vermeiden. Das Ausrechnen der Kündigungsfrist dürfte nicht ganz so schwer sein. In jedem Falle ist nach der Angabe des Beendigungsdatums (?hiermit kündigen wir fristgerecht das zwischen uns bestehende Arbeitsverhältnis zum 31.01.2014?) noch der Halbsatz aufnehmen ?höchst hilfsweise zum nächst möglichen Zeitpunkt?. Dann ist alles richtig.