Klagefrist, wenn der „Falsche“ kündigt

Das BAG (2 AZR 403/07) entschied, dass wenn ein „falscher“ AG oder ein vollmachtsloser Vertreter oder ein sonstiger Nichtberechtigter das Arbeitsverhältnis kündigt, dann der Lauf der Klagefrist (drei Wochen nach Zugang der Kündigung) nicht auslöst wird. Die Klagefrist beginnt in diesem Fall frühestens mit Zugang der Genehmigung des „richtigen“ Arbeitgebers. 

Grundsätzlich verhält es sich so, dass AN innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung die Kündigungsschutzklage bei dem Arbeitsgericht einzureichen haben, § 4 Satz 1 KSchG. Wird die Frist versäumt ist regelmäßig die Klage des AN vor dem Arbeitsgericht nicht mehr erfolgreich, da die Klagefrist abgelaufen ist. Die Frage, die sich in dem zitierten Fall stellte war, ob dann, wenn der falsche Arbeitgeber kündigt, diese Kündigungsschutzklagefrist auch zu laufen beginnt und wenn ja, ab wann.

Interessant ist, dass das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht die Klage des Arbeitnehmers im vorliegenden Fall abgewiesen hat. Das BAG entschied aber, dass allein der Ablauf der Klagefrist nicht dazu führe, dass der AN seine Rechte verliere. Er verwies den Rechtsstreit zurück.

Im zitierten Urteil war der „falsche“ Arbeitgeber der Geschäftsführer der insolventen GmbH. Der Geschäftsführer war – wegen der Insolvenz – nicht mehr berechtigt, die Kündigung auszusprechen. Das BAG führte aus, dass eine Kündigung durch einen Dritten (wie auch durch einen vollmachtlosen Vertreter oder einen Nichtberechtigten) dem Arbeitgeber nicht zurechenbar sei und daher den Schutzzweck des § 4 Satz 1 KSchG nicht erfülle. Die Klagefrist beginnt nach Auffassung des BAG bei der Kündigung eines vollmachtlosen Vertreters oder sonst Nichtberechtigten frühestens mit Zugang der Genehmigung des richtigen Arbeitgebers.

Für die Praxis: Es ist als AG stets darauf zu achten, dass der „richtige“ Arbeitgeber kündigt. Sollten nicht der Geschäftsführer oder der Prokurist die Kündigung aussprechen ist von demjenigen, der die Kündigung unterzeichnet, eine Originalvollmacht (ausgestellt vom „richtigen“ Arbeitgeber) der Kündigung mit beizulegen. Hinsichtlich der Zustellung von Kündigungen wird auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht, diese per Gerichtsvollzieher zustellen zu lassen. Die Zustellung per Gerichtsvollzieher ist nicht teuer und sichert im Prozess die Tatsache, dass die Kündigung tatsächlich dem AN auch zu einem bestimmten Zeitpunkt zugegangen ist.