Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2

Kündigungsfrist nach § 622 Abs. 2, s.2 BGB BAG, Urteil vom 09.09.2010 – 2 AZR 714/08

Das BAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der AN Ende 2007 ordentlich gekündigt wurde. Im Laufe des Kündigungsschutzprozesses erging die Entscheidung des EuGH vom 19.01.2010. In diesem EuGH-Urteil wurde festgestellt, dass die Kündigungsfrist in § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB unwirksam ist, da eine Benachteiligung junger AN vorliege. Es würde sich um eine Altersdiskriminierung handeln und die Vorschrift sei unanwendbar.

Der AG verwies selbstverständlich darauf, dass zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung diese Entscheidung noch nicht vorlag und er deshalb nicht wissen konnte, dass die in einem Deutschen Gesetz geregelte Kündigungsfrist komplett unanwendbar sei. Er habe sich auf die Richtigkeit des BGB verlassen.

Das BAG entschied, dass die richtige Kündigungsfrist hätte korrekt ermittelt werden müssen. Es gibt keinen Vertrauensschutz für Kündigungen, die nach dem 02.12.2006 ausgesprochen worden sind.

Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung stellt das BAG noch einmal klar, dass als Beschäftigungszeiten für die Berechnung der richtigen Kündigungsfrist auch Zeiten eines Ausbildungsverhältnisses bei dem identischen AG zu berücksichtigen seien.