Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Kündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses BAG 24.7.2010 – 6 AZR 480/09

Der AG schloss mit dem AN ein befristetes Arbeitsverhältnis für 6 Monate ab. Innerhalb des befristeten Arbeitsvertrages war eine ordentliche Kündigung nicht vorgesehen, was im Umkehrschluss bedeutet, dass eine ordentliche Kündigung während des Befristungszeitraums nicht zulässig ist. Trotzdem kündigte der AG das Arbeitverhältnis einen Monat vor dem Ablauf der Befristung. Diese Kündigung war unzulässig. Der AN hat aber diese unzulässige Kündigung nicht innerhalb von drei Wochen angegriffen. Ist

eine Kündigung unzulässig, so ist sie innerhalb einer Frist von drei Wochen anzugreifen durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Der AN hat hier Lohnfortzahlung beantragt auch für den letzten Monat der Beschäftigung, da die Kündigung unwirksam gewesen sei und deshalb das Arbeitsverhältnis erst nach Ende des Befristungszeitraums geendet hat. Er hätte deshalb Lohnanspruch bis zu diesem Zeitpunkt.

Die Klage wurde abgewiesen. Das BAG hat klargestellt, dass auch bei einer unzulässigen Kündigung innerhalb einer Befristung die dreiwöchige Kündigungsschutzklagefrist einzuhalten ist. Lohnfortzahlung gab es nicht, das Arbeitsverhältnis wurde durch die unzulässige Kündigung, die rechtswirksam wurde, beendet.