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Richtig kündigen ist auch für manchen Anwalt eine nicht zu bewältigende Aufgabe, LAG Reinland-Pfalz vom 25.04.2013 - 10 Sa 518/12

LAG Reinland-Pfalz

Kündigt nicht der AG selbst, sondern ein Dritter, zum Beispiel sein Anwalt, dann muss der Dritte neben der von ihm (Anwalt) unterschriebenen Originalkündigung auch eine vom AG original unterzeichnete Vollmacht beifügen. Macht der Anwalt das nicht kann die Kündigung gemäß § 174 BGB unverzüglich vom AN zurückgewiesen werden. Die Kündigung ist dann unwirksam und muss wirksam nachgeholt bzw. erstmals richtig ausgesprochen werden. 

Im vorliegenden Fall, den das LAG zu entscheiden hatte, hat ein Anwalt unter Beifügung einer kopierten Vollmacht eine im Original von ihm (Anwalt) unterzeichnete Kündigung gegenüber dem Auszubildenden  ausgesprochen. Der Azubi hat die Kündigung entsprechend § 174 BGB zurückgewiesen und Kündigungsschutzklage erhoben. Dass die Vorlage einer Originalvollmacht Voraussetzung ist und eine beglaubigte Fotokopie nicht ausreicht hat bereits der BGH im Urteil vom 10.02.1994 - IX ZR 109/93 entschieden.

Der AG hatte dem Azubi aber in dem jetzt zu entscheidenden Fall vor Zustellung der Kündigung bereits mitgeteilt, dass er eine Kündigung durch seinen, des Arbeitgebers, Anwalt erhalten würde. 

Auch das half dem AG nichts. Benennt ein AG konkret eine andere Person gegenüber dem zu Kündigenden, teilt ihm also mit, wer genau für ihn die Kündigung aussprechen wird, dann kann in einem solchen Fall eine ausgesprochene Kündigung nicht zurückgewiesen werden. Hier aber wurde nicht ein bestimmter, namentlich bezeichneter Anwalt dem Azubi benannt, sondern eben nur „ein“ Anwalt. Diese pauschale Mitteilung des AG ist damit kein „in Kenntnis setzen“ des Azubis über die konkrete Person des Bevollmächtigten. 

Hinweis für die Praxis: Auch der Anwalt muss wissen, wie man richtig kündigt! Dieser Fall hier dürfte im Nachgang den Haftpflichtversicherer des Anwalts beschäftigen.