Tatkündigung ./. Verdachtskündigung

Das BAG hat mit Urteil vom 23.6.2009 -2 AZR 474/07 einen interessanten Fall entschieden. Der AG sprach gegenüber einem AN eine Verdachtskündigung aus. 

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist, dass der AN zu dem Verdacht angehört wird. Wenn zum Beispiel der Verdacht einer Unterschlagung besteht, dann muss der AN zu dem Verdacht der Unterschlagung angehört werden und erst nach der Anhörung darf die Kündigung ausgesprochen werden.
Bei Ausspruch einer Tatkündigung verhält es sich anders. Bei einer Tatkündigung bedarf es keiner diesbezüglichen Anhörung des AN wegen des die Kündigung tragenden Tatvorwurfs. Denn bei einer erwiesenen Tat besteht keine zusätzliche Erforschungspflicht.
Wurde nun vom AG fälschlicherweise eine Verdachtskündigung ausgesprochen, ohne den AN diesbezüglich anzuhören oder wurden bei der Anhörung Fehler begangen, z.B. der AN nicht darüber aufgeklärt, dass eine Anhörung erfolgt, die über den Bestand des Arbeitsverhältnisses entscheidet, dann wird die Verdachtskündigung unwirksam sein, unabhängig davon, ob der Verdacht zu Recht besteht oder nicht. Die Formalien sind dann nicht eingehalten. Das BAG hat nun entschieden, dass das erkennende Gericht in einem solchen Falle immer auch prüfen muss, ob nicht auch die Tat selbst sogar als erwiesen angesehen werden kann, also auch eine Tatkündigung gerechtfertigt wäre. Denn bei der Tatkündigung muss eben keine Anhörung erfolgen, deshalb wäre eine fehlerhafte Anhörung unerheblich.
Hinweise: Sollte also eine fehlerhafte Anhörung die Wirksamkeit der Verdachtskündigung verhindern, so ist in jedem Falle das Gericht auf diese Rechtsprechung des BAG hinzuweisen und zu versuchen, die Tat nachzuweisen.