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Unwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige, obwohl die Massenentlassungsanzeige von der Agentur für Arbeit (zugegeben fälschlicherweise) für ausreichend angesehen wurde, Urteil BAG 23.11.2012 - 2 AZR 371/11

BAG

Wer eine bestimmte Anzahl Arbeitnehmer kündigen will, muss vor Ausspruch der Kündigungen eine sogenannte Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit einreichen. Die Agentur für Arbeit (AA) gibt dann die Sperrfrist bekannt, dann kann erst wirksam gekündigt werden. Ausgesprochene Kündigungen bei unterbliebener Massenentlassungsanzeige sind nichtig, also unwirksam. 

Im vorliegenden Fall wollte eine Arbeitgeberin 49 von insgesamt 75 Arbeitnehmern kündigen, der Konzernbetriebsrat wurde unterrichtet. Eine Stellungnahme des Betriebsrats war im Interessenausgleich nicht enthalten. Die Arbeitgeberin zeigte die anstehenden Entlassungen der AA an, fügte allerdings keine Stellungnahme des Betriebsrats ihrer Massenentlassungsanzeige bei, die aber zweifelsfrei beizufügen gewesen wäre. Obwohl diese Stellungnahme des Betriebsrats fehlte, bestätigte die AA (zu Unrecht) den vollständigen Eingang der Massenentlassungsanzeige gegenüber der Arbeitgeberin und gab die Sperrfrist bekannt. Die AA erklärte also gegenüber der Arbeitgeberin, alles erhalten zu haben, was sie erhalten möchte. Daraufhin wurde dem Kläger gekündigt, der daraufhin klagte mit dem Argument, dass die Massenentlassungsanzeige unvollständig war und deshalb die Kündigung nichtig sei mangels ordnungsgemäßer Massenentlassungsanzeige.

Erzählt man den Fall so wie eben, wird wohl jeder vernünftige Bürger der Ansicht sein, dass wenn die AA als Behörde ausdrücklich erklärt, alle Informationen, die sie benötigt, erhalten zu haben, dass dann auch tatsächlich ausreichend sein muss und eine daraufhin ausgesprochene Kündigung zumindest nicht nichtig sein kann – selbst wenn wider der Aussage der AA keine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige vorliegt.  

Wenn selbst die AA die Anzeige für ordnungsgemäß hält, dann muss das wohl reichen. 

Das BAG hatte bislang die Frage, ob eine nicht ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige zur Unwirksamkeit der Kündigung führt, offen gelassen, nun hat es endgültig entschieden, auch im Sinne der (wohl) herrschenden Meinung in der Literatur: derartige Kündigungen sind unheilbar nichtig nach § 134 BGB, da es an einer ordnungsgemäßen Massenentlassungsanzeige fehlt und damit die Kündigung gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. 

Für die Praxis: Wollen Arbeitgeber derart viele Arbeitnehmer kündigen, dass eine Massenentlassungsanzeige eingereicht werden muss, darf sich der Arbeitgeber nicht darauf verlassen, dass die AA den ordnungsgemäßen Eingang und auch den vollständigen Eingang der Massenentlassungsanzeige bestätigt. Arbeitgeber sollten vielmehr peinlichst genau darauf achten, dass unabhängig von der Bestätigung der AA die Massenentlassungsanzeige richtig und vollständig eingereicht wurde. Ansonsten sind alle! Kündigungen unheilbar nichtig mit den daraus folgenden Nachteilen.