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Wann endet die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG (BAG Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12)

BAG

Neben der schwierigen Frage, wann die Wartezeit beginnt (mit Arbeitsbeginn, mit Vertragsbeginn und was gilt, wenn der Arbeitnehmer vertragswidrig ein paar Tage zu spät seine Arbeit aufnimmt) soll hier darauf eingegangen werden, wann die Wartezeit endet.

Im konkreten Fall begann das Arbeitsverhältnis am 15.05.2010. Die Kündigung wurde am 15.11.2010, einem Montag, der Klägerin zugestellt. Innerhalb der Wartezeit von 6 Monaten gilt hinsichtlich der materiellen Berechtigung zum Ausspruch der Kündigung das Kündigungsschutzgesetz nicht. Die Kündigung innerhalb der Wartezeit ist daher für Arbeitgeber bekanntermaßen sehr vorteilhaft. Sind erst einmal 6 Monate vergangen, benötigt man einen betriebsbedingten, verhaltensbedingten oder personenbedingten Kündigungsgrund. Wenn das Arbeitsverhältnis am 15.05.2010 begonnen hat, hätte die Kündigung bis zum 14.10.2010 dem Arbeitnehmer zugehen müssen. Dies war ein Sonntag. Nach § 193 BGB gilt, dass wenn eine Frist zur Abgabe einer Willenserklärung auf einen Sonntag fällt, sich die Frist bis zum Ablauf des nächsten Werktags verlängert.

Diese Regelung findet allerdings auf die Kündigung innerhalb der Wartezeit keine Anwendung. § 1 Abs. 1 KSchG enthält keine von § 193 BGB geforderte Frist für die Abgabe einer Kündigungserklärung. 

Hinweise für die Praxis:

Fest steht, dass dann, wenn die 6-Monats-Frist auf einen Samstag oder einen Sonntag oder einen Feiertag fällt, sich die Fristen nicht um einen weiteren Tag verlängern. Man muss Taggenau kündigen.