Zum Verhältnis von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist (Günstigkeits-vergleich) und zur Umdeutung bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14

Um die Umdeutung einer Kündigung, die unter Missachtung der maßgeblichen gesetzlichen Kündigungsfrist ausgesprochen worden war, ging es auch in einem Fall, über den das BAG am 29.01.2015 zu entscheiden hatte. Die klagende Arbeitnehmerin war 36 Jahre beim beklagten Arbeitgeber beschäftigt. Gemäß der arbeitsvertraglichen Regelung wurde der Arbeitnehmerin mit sechsmonatiger Kündigungsfrist am 19.12. zum 30.06. des Folgejahres gekündigt. Die Arbeitnehmerin meint, die gesetzliche siebenmonatige Kündigungsfrist sei nicht gewahrt worden. Eine Umdeutung der Kündigung zum 31.07. (siebenmonatige gesetzliche Kündigungsfrist) sei hingegen nicht möglich. 

Dem folgt das BAG nicht. Die Kündigung hätte zwar aufgrund der für die Arbeitnehmerin günstigeren gesetzlichen Kündigungsfrist zum 31.07. gekündigt werden müssen, die Kündi-gung müsse aber in eine solche zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden. Es gelte grundsätzlich die für den Kläger günstigste Kündigungsfrist, sofern mit der Kündigungsfrist keine eigenständigen Ziele verfolgt werden. Beim Günstigkeitsvergleich sei bei der gesetzlichen Kündigungsfrist die stufenweise Anhebung der Länge der Kündigungsfrist in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer zu berücksichtigen. Aus diesem Grund waren in den Günstigkeitsvergleich die sechsmonatige arbeitsvertragliche sowie die siebenmonatige gesetzliche Kündigungsfrist einzubeziehen. Das BAG hat die gesetzliche Kündigungsfrist für ausschlaggebend gehalten und deshalb die zum 30.06. mit sechsmonatiger Kündigungsfrist ausgesprochene Kündigung in eine solche zum 31.07. umgedeutet. Anhaltspunkte dafür, dass eine Kündigung ausschließlich zum 30.06. gewollt war, hätten nicht vorgelegen.

Hinweis für die Praxis:

Auch wenn davon auszugehen ist, dass die Gerichte die zum falschen Kündigungstermin ausgesprochene Kündigung in aller Regel zum richtigen Termin umdeuten werden, sollte die Kündigung vorsichtshalber zusätzlich „höchst hilfsweise zum nächstzulässigen Termin“ erklärt werden. An der hinreichenden Bestimmtheit dürfte es insoweit nicht fehlen, da anders als in dem vom LAG Düsseldorf entschiedenen Fall ein, wenn auch falscher Kündigungstermin genannt ist und die Kündigungserklärung so zu verstehen ist, dass die Kündigung, wenn nicht zu diesem, so doch zum nächstmöglichen Zeitpunkt greifen soll.