• Fachanwaltskanzlei für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht

Nehmen Sie direkten Kontakt mit uns auf:

Mit (Stern*) gekennzeichnete Felder sollen bitte ausgefüllt werden.

Ein Mandatsverhältnis kommt durch diese Kontaktaufnahme nicht zustande.

Den Datenschutz-Hinweis habe ich gelesen und ja, ich willige in die Nutzung meiner Daten ein:*



Zur hinreichenden Bestimmtheit einer Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“, LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 5 Sa 1251/13

LAG Düsseldorf

Das Gericht hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerordentlich, hilfsweise vorsorglich ordentlich „zum nächstmöglichen Termin“ gekündigt hat. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab, da die ordentliche Kündigung wirksam sei. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der die Auffassung vertritt, dass die Kündigung zu unbestimmt und deshalb unwirksam sei. 

Das LAG Düsseldorf gab dem Kläger Recht. Die Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“ sei nicht hinreichend bestimmt und auch nicht hinreichend bestimmbar. Da das Kündigungsschreiben keine näheren Angaben enthalte, anhand derer sich die Kündigungsfrist ermitteln lasse, sei es dem Kläger nicht möglich gewesen, den Ablauf der Kündigungsfrist sicher zu bestimmen. Hierzu hätte der gekündigte Arbeitnehmer zunächst die komplizierte arbeitsvertraglich geregelte Kündigungsfrist auslegen, diese in Beziehung zur gesetzlichen Kündigungsfrist setzen und zuletzt die Anwendbarkeit des einschlägigen Tarifvertrags klären müssen, um die ggfs. anwendbare tarifliche Kündigungsfrist bestimmen zu können. 

Hinweis für die Praxis:

Ob das Urteil des LAG Düsseldorf halten wird, steht zurzeit noch nicht fest. Der Arbeitgeber hat Revision eingelegt, über die der 6. Senat des BAG noch entscheiden muss. Der Entscheidung ist mit Spannung entgegen zu sehen, nachdem der 2. Senat des BAG am 10.04.2014 entschieden hat, dass eine Kündigung „zum nächst zulässigen Termin“ oder „nächstmöglichen Zeitpunkt“ regelmäßig hinreichend bestimmt ist. Nach Auffassung des 2. Senats des BAG sei eine solche Kündigung so zu verstehen, dass das Arbeitsverhältnis zum frühstmöglichen Termin, den die maßgeblichen vertraglichen, gesetzlichen und tarifvertrag-lichen Regelungen zulassen, beendet werden soll. Dem 2. Senat zufolge soll dies jedenfalls dann gelten, wenn sich die maßgebliche Kündigungsfrist ohne Weiteres ermitteln lässt, es hierzu also gerade keiner umfangreichen tatsächlichen Nach­forschungen oder der Klärung komplexer Rechtsfragen bedarf. Der 2. Senat hat sich nicht zu der hier vom 6. Senat zu entscheidenden Frage geäußert, ob umfangreiche tatsächliche Nachforschungen oder die Klärung komplexer Rechtsfragen der Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist entgegenstehen. 

Bis Klarheit über die Frage der hin­reichenden Bestimmtheit der Formulierung „zum nächstmöglichen Termin“ herrscht, sollte bei der Formulierung der Kündigungserklärung auf Folgendes geachtet werden: Vor dem Hintergrund, dass das BAG Kündigungen mit falsch berechneter Kündigungsfrist so auslegt, als ob die Kündigung zum richtigen Kündigungs-termin ausgesprochen worden ist, sollte die Kündigungserklärung einen konkret berechneten Kündigungstermin enthalten, um dem Arbeitsgericht im Streitfall die Möglichkeit einer Auslegung zu ermöglichen. Eine hinreichend bestimmte Kündigung liegt jedenfalls dann vor, wenn die Kündigung den Kündigungstermin oder die Kündigungsfrist nennt. Für den Arbeitnehmer wird es so schwieriger, mit dem Einwand der fehlenden Bestimmtheit bzw. nicht hinreichenden Bestimmbarkeit der Kündigungsfrist durchzukommen. Eine „sichere“ Kündigungserklärung könnte beispielsweise wie folgt lauten: „Hiermit kündigen wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis außerordentlich, hilfsweise zum 31.08.2015 (berechnete Kündigungsfrist), höchst hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt.“