Zur Anrechnung von monatlich ausgezahltem anteiligen zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn

ArbG Herne, Urteil vom 07.07.2015 – 3 Ca 684/15

Das ArbG Herne hat entschieden, dass Arbeitgeber jährliche Sonderzahlungen wie zusätzliches Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld anteilig über das Jahr verteilt als Vergütung zahlen können und damit eine Anrechnung von zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn erreichen können. Sofern die Sonderzahlungen monatlich unwiderruflich ausgezahlt werden, bekommen sie Entgeltcharakter. Selbst, wenn sie in der Lohnabrechnung als eigenständiger Vergütungsbestandteil ausgewiesen sind. Und es weiterhin ersichtlich ist, dass es sich hierbei um anteiliges zusätzliches Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld handelt. Dies gilt nach dem ArbG Herne selbst dann, wenn die im Arbeitsvertrag vereinbarte Widerruflichkeit derartiger Sonderzahlungen durch die Änderungsvereinbarung, in welcher die monatliche Auszahlung von zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld geregelt ist, nicht betroffen ist, da die Widerruflichkeit des zusätzlichen Urlaubsgeldes und Weihnachtsgeldes durch die monatliche Auszahlung aufgehoben werde. Dies gelte auch hinsichtlich einer Rückforderung von zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor dem im Arbeitsvertrag festgelegten Stichtag.

Hinweis für die Praxis:

Für Arbeitgeber ist die Entscheidung des ArbG Herne hochinteressant. Arbeitgeber können Sonderzahlungen wie zusätzliches Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld künftig umgehen, indem sie besagte Zahlungen nicht mehr als Einmalbetrag auszahlen. Sondern diesen in zwölf gleich große Beträge aufsplitten und als Gehaltserhöhung auszahlen. Dadurch verlieren Sonderzahlungen ihren Charakter als zusätzliche Leistung zum Gehalt. Sie bekommen Entgeltcharakter, auf den es für die Frage der Anrechenbarkeit auf den Mindestlohn ankommt. Allerdings bleibt bei einer solchen Vorgehensweise abzuwarten, ob die Gerichte dieses Vorgehen als Umgehungsgeschäft werten werden.

Mit Spannung ist daher das Urteil des LAG Hamm zu erwarten, welches über die von der Klägerin eingelegte Berufung entscheidet. Entscheiden sich Arbeitgeber trotz Umgehungsgefahr für eine monatliche Umlegung von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld, sollten sie dies in einer Ergänzungsvereinbarung festhalten. In dieser ist der Entgeltcharakter der anteilig ausgezahlten Sonderzahlung deutlich hervorzuheben. Das kann dadurch erfolgen, dass der Arbeitnehmer statt der Auszahlung von zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Einmalbetrag eine monatliche Gehaltserhöhung in Höhe von 1/12 der Sonderzahlung erhält.