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Haftet der AG gegenüber einem Dritten bei Ausstellung einer fehlerhaften Verdienstbescheinigung

OLG Koblenz

Das OLG Koblenz - 5 U 28/08 – hatte über folgenden kniffligen Fall zu entscheiden: 

Im Februar 2003 unterzeichnet der AG die Verdienstbescheinigung eines AN. Aus der Verdienstbescheinigung geht hervor, dass keine Lohnpfändungen bestehen würden. Tatsächlich wurde das Gehalt aber in Höhe von € 25,00 gepfändet. Der AN legt die Bescheinigung seinem späteren Vermieter vor, der ihm daraufhin eine Wohnung vermietet. Einige Monate später erfährt der Vermieter von der Lohnpfändung, dennoch setzte er das Mietverhältnis fort und focht den Mietvertrag nicht an und kündigte auch das Mietverhältnis nicht. Erst als die Mietzahlungen für März und April 2006 – also ca. 3 Jahre später – ausblieben, kündigte er wegen Zahlungsverzugs. Sodann verlangte er vom AG Schadensersatz wegen der Mietausfälle und der Kosten für die Räumungs- und Zahlungsklage.

Vor dem LG Mainz wurde die Klage bereits abgewiesen, das OLG Koblenz bestätigt diese Entscheidung und wies die Berufung des Vermieters ebenfalls zurück. Es fehle an der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden, da der Vermieter bereits einige Monate nach Begründung des Mietverhältnisses von den tatsächlichen Umständen – nämlich der arglistigen Täuschung und auch der Kontopfändung (schlechte Vermögensverhältnisse) – wusste und damals nicht das Mietverhältnis angefochten oder sonst wie beendet habe, was er jedoch hätte tun können.
Setzt der Vermieter nach der Kenntnis dieser Umstände (argl. Täuschung und schlechte Vermögensverhältnisse) das Mietverhältnis selber fort handelt er sozusagen auf eigene Gefahr. Durch Festhalten am Vertrag hat der Vermieter zum Ausdruck gebracht, dass er „das Ei, das ihm … der Arbeitgeber … ins Nest gelegt hätte“ behalten wolle. Wer ein anfechtbares Rechtsgeschäft bestätigt, müsse sich nach dem Rechtsgedanken des § 141 Abs. 1 BGB so behandeln lassen, als habe er das Rechtsgeschäft erneut vorgenommen.

Für die Praxis:
Die Entscheidung ist im Ergebnis richtig. AG sollten immer vorsichtig dabei sein, Arbeitsbescheinigungen auszustellen. Sind diese falsch und wusste der AG davon besteht eine deliktische Haftung des AG für Schäden, die Dritten dadurch entstehen. Der AG ist nicht verpflichtet, Verdienstbescheinigungen auszustellen, so dass er es besser bleiben lassen sollte; wenn er aber eine solche ausstellt sollte er sich in der Buchhaltung vergewissern, dass die Verdienstbescheinigung richtig ist. Fehlt dem AG die Kenntnis von der Unrichtigkeit der Verdienstbescheinigung kann ihm wohl kein deliktisches Verhalten vorgeworfen werden und eine Haftung würde auch deshalb ausscheiden.