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Keine zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bei Vergütung nach Tarifvertrag

ArbG Aachen

ArbG Aachen, Urteil vom 21.04.2015 – 1 Ca 448/15

In der Entscheidung des ArbG Aachen ging es mal wieder um den Mindestlohn und die Frage, ob Bereitschaftsdienstzeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten sind. Auf das Arbeitsverhältnis des Klägers findet der TVÖD Anwendung. Bei einer grundsätzlichen tarifvertraglichen Wochenarbeitszeit von 39 Stunden erhält der Kläger ein Grundgehalt von ca. € 2.700,00 zzgl. Zulagen. Die Wochenarbeitszeit kann sich durch Bereitschaftszeiten allerdings auf durchschnittlich bis zu 48 Stunden/Woche verlängern. Der Kläger, bei dem regelmäßig erhebliche Bereitschaftszeiten anfallen, verlangt, dass ihm die über die 39-Stunden-Woche hinausgehenden Bereitschaftszeiten mit € 8,50 pro Stunde nach dem MiLoG vergütet werden. 

Das ArbG Aachen hat die Klage abgewiesen. Der Kläger könne nur die tarifvertragliche Vergütung verlangen. Der einschlägige TVÖD regele, dass Bereitschaftszeiten zu vergüten sind. Der Kläger erhalte sein Grundgehalt auch für die Bereitschaftszeiten. Das Grundgehalt beziehe sich zwar auf die 39-Stunden-Woche, allerdings hätten sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt, dass die Gesamtarbeitsleistung auf bis zu 48 Stunden wöchentlich ausgedehnt werden kann. Das ArbG Aachen hat dem Wunsch des Klägers nach einer zusätzlichen Vergütung der Bereitschaftszeiten nach dem MiLoG für nicht schutzwürdig erachtet. Zur Begründung hat das Gericht angeführt, dass der Kläger auch bei Einbeziehung der Bereitschaftszeiten mehr als den gesetzlichen Mindestlohn von € 8,50 pro Stunde verdiene. Die Erfordernisse des MiLoG seien damit eingehalten. 

Hinweis für die Praxis:

Sofern Arbeitnehmer unter Berücksichtigung von Bereitschaftszeiten weniger als den gesetzlichen Lohn nach dem MiLoG erhalten, ist damit zu rechnen, dass sich Arbeitgeber zukünftig Vergütungsansprüchen nach § 1 MiLoG ausgesetzt sehen müssen. Dies vor dem Hintergrund, dass das BAG am 19.11.2014 entschieden hat, dass auch Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst vergütungspflichtige Arbeit i. S. v. § 611 Abs. 1 BGB sind. Die Vergütungs-pflicht hängt somit davon ab, ob die Mindestvorgaben des MiLoG bei Berücksichtigung der Bereitschaftszeiten eingehalten worden sind oder nicht.