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Keine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Eingruppierung wegen Unterschreitung des Mindestlohns

ArbG Dessau-Roßlau

Urteil vom 12.08.2015 – 10 BV4/15

Das ArbG Dessau-Roßlau hat mit seiner bislang noch nicht veröffentlichten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zur Eingruppierung eines neu einzustellenden Arbeitnehmers gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Begründung verweigern kann, dass die beabsichtigte tarifliche Eingruppierung gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) verstößt.

Dem hat das ArbG Dessau-Roßlau eine klare Absage erteilt. Das Arbeitsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Möglichkeit des Betriebsrats, seine Zustimmung zu verweigern, nur die richtige Eingruppierung, nicht aber die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen will. Der Verstoß gegen § 1 MiLoG führe nicht dazu, dass die Vergütungsordnung insgesamt unwirksam ist. Es liege nur eine Teilunwirksamkeit vor, soweit der Mindestlohn unterschritten wird.

Müssen Arbeitgeber damit rechnen, Arbeitnehmern den Lohn bis zur Höhe des Mindestlohns aufzustocken?

Ja. Das ArbG Dessau-Roßlau hat sich in besagter Entscheidung ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Arbeitnehmer trotz der Eingruppierung unter Verstoß gegen das MiLoG nicht schutzwürdig sind, da sie sich an den Arbeitgeber wenden können.

 

Hinweis für die Praxis:

Im Verhältnis Arbeitgeber – Betriebsrat sitzt der Arbeitgeber am längeren Hebel. Er kann vom Betriebsrat die Zustimmung zur beabsichtigten Eingruppierung verlangen und dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Dies schützt den Arbeitgeber allerdings nicht vor einer Inanspruchnahme durch den Arbeitnehmer, wenn die tarifliche Eingruppierung dazu führt, dass der Mindestlohn unterschritten wird. Der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber auf Erhöhung des tariflichen Entgelts bis zur Höhe des ihm zustehenden gesetzlichen Mindestlohns in Anspruch nehmen.