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Mindestlohn rauf – Zuschläge runter?

Aufgrund der zu erwartenden Einführung des Mindestlohngesetzes und der damit verbundenen Zahlung eines Mindestlohns von 8,50 € brutto kommen auf viele Arbeitgeber deutlich höhere Lohnkosten zu. Abgesehen von den geplanten gesetzlichen Ausnahmen, bspw. für Langzeitarbeitslose und Praktikanten, gibt es jedoch auch andere Möglichkeiten, die erhöhten Lohnkosten zu drosseln.

Insbesondere bei Nachtarbeit werden von den meisten Arbeitgebern, sofern keine tarifvertraglichen Regelungen vorhanden sind, pauschal 25 %-ige Aufschläge bezahlt. Dies ist jedoch in vielen Fällen zu hoch bemessen. Ferner wird von den Arbeitgebern oftmals für die Nachtzeit ein falscher Zeitraum festgelegt.

Gesetzliche Grundlage für Nachtarbeitszuschläge ist § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz. Hiernach ist für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder ein angemessener Zuschlag auf das hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren. Nachtzeit ist gemäß § 2 Abs. 4 Arbeitszeitgesetz die Zeit von 23:00 Uhr bis 06:00 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien die Zeit von 22:00 Uhr bis 05:00 Uhr. Nur für diese Zeiträume ist der Arbeitgeber nach dem Gesetz verpflichtet, etwaige Zuschläge zu bezahlen. Auch hier gilt jedoch, dass tarifvertraglich etwas anderes vereinbart werden kann.

Die Höhe des Zuschlags muss angemessen sein. Dies bedeutet, dass zwischen der mit der Nachtarbeit verbundenen Erschwernis und dem Ausgleich ein ausgewogenes Verhältnis bestehen muss. Nach der Rechtsprechung des BAG ist im Bewachungsgewerbe je nach den Umständen ein Zuschlag von 10 bis 12 % angemessen (so BAG, Urteil vom 11.02.2009 – 5 AZR 148/08). Auch für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag von 10 % angemessen (so BAG, Urteil vom 31.08.2005 – 5 AZR 545/04). In vielen weiteren Bereichen ist ebenfalls ein Zuschlag von weniger als 25 % als angemessen anzusehen.

Pro Arbeitnehmer und pro geleisteter Nachtarbeitsstunde kann ein Arbeitgeber bei Zahlung des Mindestlohns und eines Zuschlags von 10 % anstelle von 25 % 1,28 € einsparen.

 

Hinweis für die Praxis:

Arbeitgeber sollten, sofern keine Tarifverträge Anwendung finden, mit ihren Arbeitnehmern im Arbeitsvertrag den angemessenen Zuschlag für zu leistende Nachtarbeit festlegen. Die Zuschlagshöhe sollte hierbei nicht pauschal auf 25 % festgelegt werden, sondern entsprechend der eigentlichen Erschwernis bestimmt werden. Auch andere Zuschläge sollten im Hinblick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns überprüft werden. Es herrscht teilweise großes Einsparpotential, mit dem die Mehrkosten durch die Einführung des Mindestlohns zumindest abgefedert werden können.