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Obsiegen begründet keinen Rückforderungsanspruch der während eines Prozesses geleisteten Lohnzahlungen

BAG

BAG, Urteil von 20.03.2014 - 8 AZR 269/13

Wenn ein Arbeitnehmer in I. Instanz vor dem Arbeitsgericht im Kündigungsschutzprozess gewinnt, dann ist er vorläufig weiter zu beschäftigen, bis die II. Instanz abgeschlossen ist. Arbeitgeber haben daran häufig kein Interesse. Arbeitnehmer drohen dann, die Weiterbeschäftigung durchzusetzen. Sie drohen mit Zwangsvollstreckung aus dem Urteil auf Weiterbeschäftigung im Betrieb. Zur Abwendung dieser Zwangsvollstreckung leisten Arbeitgeber häufig dann den Lohn und stellen aber den Arbeitnehmer von der Beschäftigung frei. Wenn jetzt die Kündigung in II. Instanz für rechtmäßig erachtet wird, was hin und wieder passieren kann, so wie in dem hier zu entscheidenden Fall, wollen Arbeitgeber den bezahlten Lohn zurückfordern. Letztendlich bestand nie ein echter Weiterbeschäftigungsanspruch, denn die Kündigung hat schließlich das Arbeitsverhältnis beendet. Die Zahlung war nur zur Abwendung der drohenden Zwangsvollstreckung erfolgt (die sich letztlich als falsch erwiesen hätte).

Aus diesem Grunde hat der Arbeitgeber im vorliegenden Fall den Arbeitnehmer auf Rückzahlung der bezahlten Bruttovergütung in Anspruch genommen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage des Arbeitgebers abgewiesen, die nächste Instanz, dass Sächsische LAG, hat der Klage des Arbeitgebers stattgegeben. Es hat also den Arbeitnehmer verurteilt, die erhaltenen Bruttolöhne zurückzuzahlen. 

Das BAG sieht das anders und weist die Klage des Arbeitgebers endgültig ab. Das Geld ist verloren. Warum? 

Ein Rückzahlungsanspruch ergab sich bisher aus § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Danach ist derjenige zum Schadenersatz verpflichtet, der eine Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil betreibt, wenn sich später das vorläufig vollstreckbare Urteil als falsch erweist.

Hier hat der Arbeitgeber Lohn bezahlt zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil I. Instanz, das sich nachträglich in II. Instanz als falsch erwiesen hat.

Bisher war es deshalb so, dass tatsächlich die Lohnansprüche zurückbezahlt werden mussten.

Das BAG ist allerdings der Ansicht, dass sich die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil I. Instanz nicht auf Zahlung von Lohn bezogen hat, sondern auf Weiterbeschäftigung. Wenn jetzt der Arbeitgeber nur den Lohn zahlt, dann ist das keine Leistung aufgrund der drohenden Zwangsvollstreckung. 

Hinweis für die Praxis:
Die rechtliche Begründung ist etwas kompliziert, deshalb hier nur verkürzt wieder gegeben. Wichtig für Arbeitgeber zu wissen ist, dass wenn sie nach verlorener I. Instanz den Arbeitnehmer nicht weiter beschäftigen, sondern einfach nur den Lohn zahlen, dieser bezahlte Lohn verloren ist, selbst wenn die II. Instanz gewonnen wird. Der finanzielle Druck auf den Arbeitgeber, den Prozess möglichst schnell zu beenden, wächst dadurch immens. Das Urteil hilft Arbeitnehmern, durch finanziellen Druck günstige Vergleiche abzuschließen. Der Arbeitnehmer hat in Zukunft kein Risiko mehr, wenn er nach gewonnener I. Instanz Bruttolöhne bei gleichzeitiger Freistellung erhält, diese zurückzahlen zu müssen, wenn er den Prozess letztendlich verliert.

Ein für Arbeitgeber äußerst ungünstiges Urteil, das aber zwingend beachtet werden muss bei der taktischen Aufstellung im Kündigungsschutzprozess. Sinnvoller wäre deshalb immer, darüber nachzudenken, den Arbeitnehmer tatsächlich zu beschäftigen, denn das Geld ist am Ende des Tages so oder so weg, egal, ob man die II. Instanz gewinnt oder verliert. Dann sollte man doch wenigstens die Möglichkeit nutzen, kraft Direktionsrechts den Arbeitnehmer zur ordnungsgemäßen Arbeitsleistung anzuhalten.