Überstunden – immer wieder Überstunden Hier: Pauschalabgeltung in Arbeitsverträgen

BAG, Urteil vom 1.9.2010 – 5 AZR 517/09

Viele Arbeitgeber wünschen sich, dass ihre Arbeitnehmer bei hin und wieder auftretenden Überstunden keine zusätzliche Überstundenvergütung erhalten. Sie wollen ein monatlich fest kalkulierbares Kostenkonstrukt haben, das sich nicht monatlich ändert, nur weil ein paar Überstunden anfallen. Aus diesem Grunde regeln Arbeitsverträgen häufig, dass erforderliche Überstunden mit dem normalen Gehalt abgegolten sind. So verhielt es sich auch vorliegend.

Der Kläger, Leiter eines Hochregallagers, verdiente monatlich brutto € 3.000,00. Gemäß Arbeitsvertrag wurden 38 Normal- und 7 Mehrarbeitsstunden vergütet. Weiter war geregelt, dass mit dieser Vergütung alle „erforderlichen Überstunden …“ mit abgegolten seien. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger die Auszahlung von 102 – unstrittig geleisteten – Überstunden.

Das BAG musste die Regelung auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Es stellte fest, dass diese pauschale Abgeltungsklausel mangels hinreichender Transparenz in einem Standardarbeitsvertrag unwirksam sei.

Für uns festzuhalten ist, dass eine solche pauschale Abgeltungsklausel in einem Standardarbeitsvertrag unwirksam ist. Hintergrund ist, dass ein AN aus dem Vertrag erkennen muss, in welchen Umfang eine Arbeitsleistung geschuldet ist und was er dafür als Gegenleistung bekommt. Bei einer solchen vagen Formulierung „erforderliche Überstunden“ ergebe sich dies nicht. Das BAG verurteilte die Beklagte zur Zahlung der Überstunden.

Abzuwarten bleibt, wie das BAG in den nicht seltenen Fällen mit Monatsvergütungen im fünfstelligen Bereich entscheiden wird. Jedem im Arbeitsrecht tätigen Praktiker ist bekannt, dass für eine solche Vergütung ein Arbeitspensum von 50 oder 60 Wochenstunden erwartet werden kann. Für AG wichtig ist, vor Ausspruch einer Kündigung zu prüfen, inwieweit Ausschlussklauseln greifen, um durch ein Abwarten zumindest in der Vergangenheit erbrachte Überstunden durch Zeitablauf zu vermeiden.