Zur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht?

BAG, Urteil vom 23.01.2008 – 5 AZR 393/07

Das BAG hatte sich mit einem Fall zu befassen, in welchem der AG der seit dem 08.10.2003 arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 24.10.2003 zum 31.03.2004 kündigte. Die Arbeitnehmerin erhob Kündigungsschutzklage. Im Prozess schlossen die Parteien am 16.12.2003 einen Vergleich. Das Arbeitsverhältnis soll zum 31.03.2004 enden. Die Arbeitnehmerin ist ab dem 15.12.2003 bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich unter Vergütungsfortzahlung und Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche freigestellt. Das Arbeitsverhältnis wird bis zum Beendigungszeitpunkt ordnungsgemäß abgerechnet.

Der Arbeitgeber zahlte für den Zeitraum vom 15. bis 31.12.2003 kein Gehalt und für Januar 2004 nur anteiliges Gehalt. Die Arbeitnehmerin klagte das Gehalt mit der Begründung ein, dass ihr dieses auch dann zustehe, wenn sie, wie von ihr durch die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dargelegt, über den 15.12.2003 hinaus arbeitsunfähig krankgeschrieben sei. Der Arbeitgeber sah dies anders. Die Arbeitnehmerin sei auch noch nach dem 15.12.2003 krank gewesen. In den Vergleich sei keine Regelung aufgenommen worden, dass ihr auch für den Fall der Arbeitsunfähigkeit über den ihr zustehenden gesetzlichen Anspruch hinaus Vergütung zustehen soll.

ArbG und LAG haben den Arbeitgeber zur Zahlung verurteilt, BAG entschied dagegen

ArbG und LAG haben den Arbeitgeber zur Zahlung der Vergütung verurteilt. Das BAG gab in letzter Instanz dann aber doch dem Arbeitgeber recht.

Zur Begründung berief sich das BAG darauf, dass sich der Entgeltanspruch des Arbeitnehmers aus der Freistellungsvereinbarung unabhängig vom Vorliegen der im Gesetz, im Tarifvertrag oder einem Arbeitsvertrag niedergelegten Voraussetzungen nur dann ergebe, wenn er dies mit dem AG besonders geregelt habe. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer aus der Freistellungsvereinbarung nur dann einen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung herleiten kann, wenn er die Vergütung sowieso schon aufgrund einer gesetzlichen, tarifvertraglichen oder arbeitsvertraglichen Regelung beanspruchen könne.

Sei dies nicht der Fall, weil der Arbeitnehmer krank ist und könne er nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums keine Entgeltfortzahlung mehr beanspruchen, so stehe ihm der Vergütungsanspruch aufgrund der unwiderruflichen Freistellung von der Arbeitspflicht nur zu, wenn die Parteien dies ausdrücklich vereinbart haben. Ansonsten würde es dazu kommen, dass der Arbeitgeber durch seine Vergütungszahlungen die Sozialversicherungsträger, die das Krankengeld (nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums!) zu zahlen hätten, entlastet. Hierzu müsse dann allerdings müsse der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer nach wie vor arbeitsunfähig erkrankt ist.

Der Vergleich spreche gerade dafür, dass die Vergütungspflicht des Arbeitgebers nicht unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers bestehen sollte. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur ordnungsgemäßen Abrechnung begründet noch keinen Vergütungsanspruch, da hierdurch lediglich auf die bestehende Rechtslage hingewiesen werde. Die Anrechnung der Urlaubsansprüche auf den Freistellungszeitraum spricht gerade gegen eine leistungsunabhängige Vergütung der Arbeitnehmerin. Dies deshalb, da der Urlaubsanspruch nur dann erfüllt werden kann, wenn der Arbeitnehmer zu Arbeitsleistung in der Lage ist.

Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Krankenkasse kein Krankengeld wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht gezahlt habe. Dieser Umstand war zum Zeitpunkt des Vergleichsschlusses nicht vorhersehbar.

Hinweis für die Praxis:

Ohne Vereinbarung einer Vergütungsfortzahlung, unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers, hat der Arbeitnehmer nur in folgenden Fällen einen Vergütungsanspruch. Wenn sich ein solcher aus dem Gesetz, dem Arbeitsvertrag oder einem Tarifvertrag ergibt. Konsequenz dessen ist, dass Arbeitgeber bei unwiderruflicher Freistellung des Arbeitnehmers und der von diesem geltend gemachten Vergütung nichts zahlen müssen, wenn der Arbeitnehmer nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums (§ 3 EFZG) ohnehin keinen Anspruch auf Arbeitsentgelt mehr hat. Etwas anderes würde selbstverständlich dann gelten, wenn der Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wegen einer anderen Erkrankung vorlegt. Dann beginnt der Entgeltfortzahlungszeitraum von Neuem zu laufen.