Wie werden zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers auf einen tariflichen Mindestlohnanspruch (nicht: MiLoG) angerechnet

 BAG, Urteil vom 16.04.2014 –  4 AZR 802/11

Bei dem entschiedenen Fall geht es nicht um einen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz, sondern um einen Mindestlohn des Mindestlohntarifvertrages für die Branche Abfallwirtschaft. Es zeigt aber wahrscheinlich schon die Tendenz, wie das BAG mit Anrechnungen auf Mindestlöhne später entscheiden wird.

Das BAG entschied, dass bei der Anrechnung von Leistungen auf den tariflichen Mindestlohn darauf abzustellen ist, ob die vom Arbeitgeber erbrachte Leistung ihrem Zweck nach diejenige Arbeitsleistung des Arbeitnehmers entgelten soll, die mit dem Mindestlohn zu vergüten ist.

Was bedeutet das? 

Der Mindestlohn nach dem Tarifvertrag sah 8,02 € pro Stunde vor. Der Arbeitnehmer erhielt nur einen Stundenlohn von 6,73 €. Zusätzlich erhielt der Arbeitnehmer aufgrund einer Betriebsvereinbarung Zuschläge bei regelmäßiger Nachtarbeit in Höhe von 25 % und für Spätschichten in Höhe von 5 %. Schließlich erhielt der Arbeitnehmer noch vermögenswirksame Leistungen in Höhe von 39,88 €. Die Frage war, wie diese zusätzlichen Leistungen bzw. Zuschläge sich auf den Anspruch auf den Mindestlohn auswirken. Ob sie also den durchschnittlichen Stundenlohn anhebt oder eben nicht. 

Der Arbeitnehmer klagte die Differenz zum geschuldeten Mindestlohn ein, der Arbeitgeber verwies darauf, dass die zusätzlichen Leistungen angerechnet werden müssen. 

Die Vorinstanzen ließen die Anrechnung der Spätschichtzuschläge als auch der Vermögenswirksamen Leistungen zu. Das BAG ließ nur noch die Anrechnung der Spätschichtzuschläge auf den Mindestlohn zu und gab ansonsten dem Arbeitnehmer Recht.

Die Spätschichtzuschläge sind anzurechnen, da in dem Tarifvertrag selbst keine Zuschläge für Spätschichten geregelt sind, es sich also Zahlungen auf den Mindestlohn handelt. Das BAG argumentiert hier mit der so genannten erforderlichen „funktionalen Gleichwertigkeit“. Letztlich ist es so, dass wenn der Tarifvertrag selbst keine Zuschläge für Spätschichten vorsieht, eine Zahlung des Arbeitgebers nicht erforderlich gewesen wäre und wenn er trotzdem etwas als Zuschlag bezahlt, das dann auf den Mindestlohn angerechnet wird.

Anders ist das bei den Zuschlägen für Nachtarbeit. Die Ausgangslage ist eine andere, denn hier fordert § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz ausdrücklich einen Ausgleich, entweder durch einen angemessenen Freizeitausgleich oder eben durch einen angemessenen Zuschlag. Für Letzteres hat sich der Arbeitgeber entschieden. Der Arbeitgeber folgt hier dem gesetzgeberischen Willen, so dass die Zuschläge nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden können.

Bei den Vermögenswirksamen Leistungen fehlt es an der so genannten erforderlichen funktionalen Gleichwertigkeit. Die Zahlung ist also nach ihrem Zweck keine unmittelbare Gegenleistung für geleistete Arbeit, sondern dient der Vermögensbildung. Diese Zahlung kann daher nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. 

Für die Praxis:

Die Entscheidung des BAG verfestigt die bisherige Rechtsprechung zur Anrechnung von Zuschlägen und Zulagen auf einen zu zahlenden tariflichen Mindestlohn. Die Frage wird bald geklärt werden, ob die gleiche Rechtsprechung für den gesetzlichen Mindestlohn gilt.

Achtung: Wird der geschuldete Mindestlohn nicht gezahlt, begeht der Arbeitgeber eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 Nr. AEntG. Die abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge richten sich im Übrigen nicht nach dem tatsächlich gezahlten Lohn, sondern nach dem geschuldeten Lohn, so dass zugleich in der Regel auch der Straftatbestand des § 266 A StGB verwirklicht sein wird. Wichtig ist daher, sich mit dem neuen Mindestlohngesetz auseinanderzusetzen.