Arbeitgeber will einen „gescheiten“ Betriebsrat

BAG, Urteil vom 25.10.2017, 7 AZR 10/16

Arbeitgeber will einen „gescheiten“ Betriebsrat und wirbt für eine bestimmte Liste. Zulässig?

Man hat schon einmal davon gehört, dass der Betriebsrat Entscheidungen des Unternehmens „kritisch begleitet“ und der Arbeitgeber das Gefühl entwickelt, der Betriebsrat (als Organ oder einzelne Betriebsräte) blockiert die unternehmerische Tätigkeit. Möglicherweise findet man das auch dann häufiger, wenn der Betriebsrat stark gewerkschaftlich organisiert ist.

In dem entschiedenen Fall stand eine Betriebsratswahl an. Der bisherige Betriebsratsvorsitzende war nach Ansicht des Personalleiters genau so eine Person. Vor ca. 80 außertariflichen Angestellten behauptete er, der bisherige BR-Vorsitzende behindere die Arbeit des Unternehmens. Der Personalleiter schlug vor, für die Betriebsratswahl eine „gescheite Liste“ zu erstellen. Später im Jahr hat der Personalleiter des Arbeitgebers einzelne Beschäftigte angesprochen, ob sie sich zur Wahl stellen und gegebenenfalls auch den Betriebsratsvorsitz übernehmen wollten. Der Personalleiter habe bei einem weiteren Führungskräftetreffen geäußert, dass jeder, der den bisherigen Betriebsratsvorsitzenden seine Stimme bei der Betriebsratswahl gebe, „Verrat“ begehe.

Es wurden daher weitere Listen erstellt, bei denen sich einige der vom Personalleiter angesprochenen Arbeitnehmer zur Wahl stellten und tatsächlich auch gewählt wurden. Der bisherige Betriebsratsvorsitzende fand das nicht wirklich gut und klagte darauf, die Betriebsratswahl für unwirksam zu erklären.

Das Arbeitsgericht lehnte den Antrag ab, die 2. Instanz, das LAG Hessen, gab dem Antrag statt und hielt die Betriebsratswahl für unwirksam.

Das BAG prüft den hier einschlägigen § 20 BetrVG, in dessen Absatz 2 geregelt ist: „Niemand darf die Wahl des Betriebsrats durch Zufügung oder Androhung von Nachteilen oder durch Gewährung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen“.

Gegen diese Vorschrift wurde entgegen der Auffassung des LAG nicht verstoßen. Die Auffassung des LAG, der Arbeitgeber unterliege bei der Betriebsratswahl einem strikten Neutralitätsgebot und dürfe insbesondere keine Wahlpropaganda für oder gegen eine Liste oder bestimmte Wahlbewerber machen, sei unzutreffend. Geschützt sei durch § 20 BetrVG die innere Willensbildung des Arbeitnehmers. Eine freie Wahlentscheidung ist zu gewährleisten. Dazu bedürfe es aber keiner allgemeinen Neutralitätspflicht des Arbeitgebers. Die vom LAG zur Begründung der Anfechtbarkeit herangezogenen Äußerungen des Personalleiters erfüllten nicht § 20 Abs. 2 BetrVG. Bei keiner dieser Äußerungen könne festgestellt werden, dass Wahlberechtigte, Kandidaten oder Listen Nachteile zugefügt oder angedroht oder Vorteile gewährt oder versprochen worden seien. Auch die Anregung, eine alternative, möglicherweise arbeitgeberfreundliche Liste für die Betriebsratswahl aufzustellen und das gezielte Werben um eine Kandidatur auf dieser Liste erfülle nicht die Voraussetzung der verbotenen Wahlbeeinflussung.

 

Hinweis für die Praxis: Obwohl die rechtswissenschaftliche Literatur vielfach ein striktes Neutralitätsgebot gefordert hat, bekam der mutige Personalleiter Recht. Das BAG positionierte sich klar. Arbeitgeber dürfen im Rahmen des Meinungswettstreits sich zur Betriebsratswahl äußern, Bewertungen von Kandidaten und Listen abgeben und auch Mitarbeiter zur Kandidatur auffordern, so lange nicht gegen das Verbot der Wahlbehinderung gemäß § 20 BetrVG verstoßen wird. Überlegen sollten sich Arbeitgeber, ob sie tatsächlich eine Empfehlung für eine bestimmte Liste abgeben wollen, denn das kann möglicherweise auch dazu führen, dass genau die andere gewählt wird. Diese Entscheidung muss aber jeder Arbeitgeber für sich treffen, wichtig ist, dass Arbeitgeber wissen, dass sie Wahlwerbung betreiben dürfen.

Zweiter Hinweis für die Praxis: Wer einen guten Anwalt hat, der weiß, was Recht ist, gewinnt trotzdem nicht immer die 1. oder 2. Instanz. Manchmal können Anwälte tatsächlich nichts dafür, zu verlieren. Gutes Beispiel auch das an anderer Stelle aufgeführte Urteil des BAG vom 20.06.2018. Auch da haben 1. und 2. Instanz anders entscheiden als letztlich das BAG.