Das Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit: Was geht es den Betriebsrat an?

Urteil des Arbeitsgerichts München, Beschluss vom 18.11.2015 – 9 BVGa 52/15

Handys sind Multifunktionsgeräte. Mit einem Handy können sich Arbeitnehmer den ganzen Tag beschäftigen, ohne sich zu langweilen. Internet ist in nahezu jedem Gebäude vorhanden und selbst wenn sich jemand 8 Stunden in einen Keller setzt ohne weitere Ablenkung ist mit einem Handy diese Zeit sehr gut zu überbrücken. Arbeitgeber nervt es, wenn Arbeitnehmer ständig mit ihren Handys spielen, ständig auf ihre Handys schauen und mit der Außenwelt kommunizieren, da sie (zu Recht?) befürchten, dass die Arbeitsleistung darunter leidet.

Das Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit (nicht während der Pausen) ist daher in vielen Arbeitsverträgen schon enthalten oder wird Kraft Arbeitsanweisung kund getan. Die Frage ist, ob dann, wenn ein Betriebsrat vorhanden ist, dieser ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat.

Dazu gibt es ein älteres Urteil des LAG Reinland-Pfalz, Beschluss vom 30.01.2009 – 6 TaBV 33/09, nach dem kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht.

Das Arbeitsgericht München hat mit dem aktuellen Urteil anders entschieden, nämlich dass es ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gäbe. Da man mit dem Handy vielerlei Dinge tun könne, so zum Beispiel auch Radio hören und zum Thema Radiohören der Betriebsrat ein Mitbestimmungs-recht hat (BAG, Beschluss vom 14.01.1986 – 1 ABR 75/83), sei auch die Frage, ob das Handy während der Arbeitszeit genutzt werden darf, mitbestimmungspflichtig. Auch sei nicht jede Handy-Nutzung geeignet, die Arbeitsleistung zu beeinträchtigen, vielmehr würde es für die Fähig-keit zur Konzentration auf die Arbeitsleistung sogar förderlich sein, wenn der Arbeitnehmer wisse, dass er zum Beispiel für minderjährige Kinder oder pflegebedürftige Eltern jederzeit bei Bedarf erreichbar sei.

Das ältere Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hat sich nicht mit der Rechtsprechung des BAG zum Thema Radio hören auseinandergesetzt, so dass Teile im Schrifttum das jetzt ergangene Urteil für besser begründet und richtig halten.

 

Hinweis für die Praxis:

Es sind Fälle denkbar, in denen natürlich die Privat-nutzung des Handys untersagt werden darf, so zum Beispiel während einer Kundenberatung. Während-dessen darf natürlich das Handy nicht dahingehend begutachtet werden, ob private Nachrichten eingegangen sind und diese womöglich auch noch gelesen oder beantwortet werden. Dies würde die zu erbringende Dienstleistung konkret beeinträch-tigen. In diesen Fällen kann ein Arbeitgeber auch ohne Beteiligung des Betriebsrats Verbote aussprechen. Es handelt sich dann um konkrete, individuelle Verbote, die besonders begründet sind.

Bei generellen Verboten sollte der Betriebsrat mit einbezogen werden. Wird er aber nicht mit einbezo-gen, stellt sich die Frage, ob ein Betriebsrat weiß, dass das Verbot mitbestimmungspflichtig ist und wenn er es weiß und ist gegen ein generelles Ver-bot, wird er ein entsprechendes arbeitsgerichtliches Verfahren einleiten. Wichtig ist deshalb auch, das oben zitierte Urteile des LAG Reinland-Pfalz zu kennen. Nach unserer Ansicht gibt es nur wenige Gründe dafür, dass während der Arbeitszeit Arbeitnehmer das Recht haben, privat ihr Handy zu benutzen. Entscheidend ist aber die Ansicht des Richters.