Wie viel darf der Anwalt des Betriebsrats denn kosten?

BAG, Urteil vom 14.12.2016, 7 ABR 8/15

Ein Anwalt wurde beauftragt, für den Gesamtbetriebsrat die Verhandlungen über Restrukturierungsmaßnahmen zu führen. Der Betriebsrat sagte einem Stundensatz von 290,00 € zu und meint, dass das erforderlich gewesen sei. Er verklagte den Arbeitgeber auf Freistellung von Honorarkosten in Höhe von über 35.000,00 €, da der Arbeitgeber sich weigerte, diese Kosten zu übernehmen. Das BAG stellt fest, dass aufgrund des konkreten Sachverhalts der Gesamtbetriebsrat zumindest die Beauftragung des Rechtsanwalts für erforderlich halten durfte. Dies gelte allerdings nicht für die Erteilung der Honorarzusage.

Nach § 40 I BetrVG hat der Arbeitgeber nur solche durch die Beauftragung eines Anwalts entstehende Honorarkosten zu tragen, die der Betriebsrat für erforderlich halten durfte. Er muss sich dabei so verhalten, wie er sich verhalten hätte, wenn er selbst die Kosten zu tragen gehabt hätte bzw. die Belegschaft. Stehen dem Betriebsrat zur Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte mehrere gleich geeignete Möglichkeiten zur Verfügung, muss er die für den Arbeitgeber kostengünstigere wählen.

Das BAG:

Die Erteilung einer Honorarzusage kommt daher nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das kann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber mit der Honorarvereinbarung einverstanden ist oder in der Vergangenheit in vergleichbaren Fällen die Erteilung einer solchen Zusage stets akzeptiert hat. Ein solcher Ausnahmefall kann auch dann vorliegen, wenn der Verhandlungsgegenstand eine spezielle Rechtsmaterie betrifft, der vom Betriebsrat ausgewählte, über die entsprechenden Spezialkenntnisse verfügende Rechtsanwalt zur Übernahme des Mandats nur bei Vereinbarung eines Zeithonorars bereit ist und der Betriebsrat keinen vergleichbar qualifizierten Rechtsanwalt zu günstigeren Konditionen findet.

Da die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht, diese Fragen nicht geklärt hatte, wurde der Rechtsstreit zurückverwiesen. Letztlich sind nur die gesetzlichen Gebühren zu zahlen, mehr nur, wenn besondere Umstände vorliegen.

Hinweis für die Praxis:

Arbeitgeber müssen in solchen Fällen nicht immer alle Rechnungen begleichen und auch nicht alle Honoraranfragen bzw. Stundensätze einfach abnicken. Für den einzelnen Anwalt ist wichtig, dass er ordentlich vergütet wird. Bekommt er kein Zeithonorar, wird er wenig Interesse haben, ewig lange Verhandlungen zu führen. Das kann sich positiv für den Arbeitgeber auswirken.