Zur Wirksamkeit von Kündigungen, die nach Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung, aber vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochen werden

BAG, Urteil vom 25.05.2016 – 2 AZR 345/15

Einem Mitarbeiter sollte betriebsbedingt gekündigt werden und gleichzeitig die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses auf einem anderen Arbeitsplatz zu anderen Arbeitsbedingungen angeboten werden (Änderungskündigung). Der AG hörte den Betriebsrat zur beabsichtigten Änderungskündigung am 20.11.2012 an. Am 26.11.2012 und damit vor Ablauf der Ein-Wochen-Frist zur Stellungnahme des Betriebsrats gab der Betriebsratsvorsitzende seine Stellungnahme ab. Diese lautete dahingehend, dass der Betriebsrat „beschlossen habe, gegen die beabsichtigte Änderungskündigung Widerspruch einzulegen“, da das Änderungsangebot wegen der damit verbundenen erheblichen Gehaltsreduzierung dem AN nicht zumutbar sei. Am Ende des Stellungnahmeschreibens des Betriebsrats hieß es: „Um eine abschließende Abwägung der Gehaltseinbußen durchführen zu können, bittet der Betriebsrat um weitere Informationen: Wie hoch ist das derzeitige Bruttojahresgehalt ….. (von Herrn X)?“ Der AG ergänzte die angeforderten Informationen nicht. Am 27.11.2012 wurde die Änderungskündigung so wie beabsichtigt ausgesprochen. Der AN zog vor Gericht und erhob Kündigungsschutzklage mit der Begründung, dass die Betriebsratsanhörung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei. Der AG wandte im Prozess ein, dass die Kündigung nicht verfrüht gewesen sei, da der Betriebsrat abschließend Stellung genommen habe.

Die Klage wurde vom ArbG und LAG abgewiesen.
Anders sah das aber das BAG. Die Kündigung sei wegen fehlender Betriebsratsanhörung unwirksam. Die Kündigung sei vor Ablauf der Ein-Wochen-Frist erfolgt und der Betriebsrat habe am 26.11.2012 auch noch nicht abschließend Stellung zur Kündigung bezogen. Der AG müsse zwar nicht die Frist von einer Woche, die der Betriebsrat zur Stellungnahme hat, abwarten. Er könne auch früher kündigen. Dies allerdings nur dann, wenn der Betriebsrat vorher abschließend Stellung genommen habe. Aus der Stellungnahme des Betriebsrats müsse sich ergeben, dass er sich nicht ergänzend zur bisherigen Stellungnahme äußern wird. Hierfür seien besondere Anhaltspunkte nötig. Der Betriebsrat habe die Möglichkeit, sich innerhalb der Wochenfrist mehrmals zu äußern. Der AG hätte die Frist von einer Woche abwarten müssen, dass wäre der 28.11.2012 gewesen.

Wann dürfen AG aber nun von solchen besonderen Anhaltspunkten einer abschließenden Stellungnahme des Betriebsrats ausgehen?

Das BAG meint, dass solche Anhaltspunkte dann vorlägen, wenn

  • die Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung ausdrücklich und vorbehaltlos erklärt worden ist,
  • eine Erklärung des Betriebsrats vorliegt, von einer Stellungnahme zur beabsichtigten Kündigung keinen Gebrauch machen zu wollen oder
  • der AG davon ausgehen darf, dass eine weitere Äußerung des Betriebsrats zur Kündigungsabsicht ausgeschlossen ist.

 

Nicht ausreichend sei jedoch die Mitteilung des Ergebnisses der Beschlussfassung des Betriebsrats, da eine erneute Beschlussfassung des Betriebsrats möglich sei und auch eine weitere Begründung des Betriebsratsbeschlusses in Frage komme.

Was sollen AG aber nun machen, wenn solche Anhaltspunkte nicht ersichtlich sind?
Das BAG hilft AG insoweit weiter, als dass es als Lösungsvorschlag mit an die Hand gibt, den Betriebsratsvorsitzenden um eine entsprechende Klarstellung zu bitten, ob die Stellungnahme nun abschließend ist oder nicht. Auf eine solche Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden soll sich der AG verlassen können.
Im konkreten Fall habe sich der AG nicht auf die Endgültigkeit der Stellungnahme des Betriebsrats verlassen dürfen, da der Betriebsrat um ergänzende Informationen gebeten hatte und damit das Vorbringen weiterer Bedenken gegen die beabsichtigte Kündigung nicht ausgeschlossen war.
Der AG wäre also gut beraten gewesen, am 27.11.2012 erst nach 24.00 Uhr (Fristablauf der Ein-Wochen-Frist), also erst am 28.11.2012 zu kündigen. Erst ab diesem Zeitpunkt war die Wochenfrist abgelaufen.

 

Hinweis für die Praxis:

Soll die Kündigung nach Stellungnahme des Betriebsrats vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochen werden, muss unbedingt darauf geachtet werden, ob die Stellungnahme des Betriebsrats abschließend ist. Sofern diesbezüglich Zweifel bestehen, sollte eine Klarstellung beim Betriebsratsvorsitzenden oder anwaltlicher Rat eingeholt werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Betriebsrat nach der Kündigung innerhalb der noch laufenden Wochenfrist nochmal ergänzend Stellung nimmt, was zur Unwirksamkeit der Kündigung und dem Verlust des Kündigungsschutzprozesses führt.