Zwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder möglich

LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.1.2018 – 17 TA BV 1299/17

Üblicherweise ist man als Arbeitgeber der Auffassung, einzelne Betriebsratsmitglieder nicht gerichtlich verpflichten zu können. Dass es doch geht, zeigt dieser Fall, bei dem der Betriebsrat zu einer unvertretbaren Handlung durch einen gerichtlichen Vergleich verpflichtet wurde. Konkret wurde in dem gerichtlichen Vergleich zwischen dem Betriebsrat als Organ und einzelnen Betriebsratsmitgliedern das Organ Betriebsrat verpflichtet, seine E-Mail Korrespondenz mit der Arbeitgeberin nur über einen bestimmten E-Mail-Account zu führen sowie Korrespondenz mit der Arbeitgeberin an diesen bestimmten E-Mail-Account weiterzuleiten. Es sollten alle Betriebsratsmitglieder Zugang zu dieser Korrespondenz erhalten. Das Organ Betriebsrat setzte diesen Vergleich nicht um und deshalb wurde von einzelnen Betriebsratsmitgliedern die Zwangsvollstreckung betrieben.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat dem Antrag entsprochen, soweit die Zwangsvollstreckung gegen Betriebsratsmitglieder verlangt wird, die aufgrund ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Funktionen zu Erfüllung des gerichtlichen Vergleichs verpflichtet sind. Dies ist für einen effektiven Rechtsschutz unerlässlich. Auch können einzelne Mitglieder des Betriebsrats die dem Organ Betriebsrat auferlegte Handlungspflicht erfüllen. Deshalb sei die Zwangsvollstreckung insoweit zuzulassen.

Praxis Hinweis:

Betriebsräte sind auch persönlich angreifbar, wie dieser Fall eindrücklich zeigt.