Mitbestimmungsrecht bei Krankenkontrollbesuchen

LAG Rheinland-Pfalz 29.06.2006 – 11 TaBV 43/05

Dem Betriebsrat steht bei Krankenkontrollbesuchen durch den Arbeitgeber kein generelles Mitbestimmungsrecht zu (LAG Rheinland-Pfalz 29.06.2006 – 11 TaBV 43/05).

In dem Verfahren ging es darum, dass der Arbeitgeber bezweifelte, dass die arbeitsunfähig gemeldeten Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig waren. Er fuhr deshalb zu den Arbeitnehmern und kontrolliert heimlich allein auf Sicht, ob die Arbeitnehmer tatsächlich arbeitsunfähig waren oder sich genesungswidrig verhielten. Dem Betriebsrat gefiel das gar nicht, dass „seine Arbeitnehmer“ derart kontrolliert wurden und beantragte die Unterlassung dieses Verhaltens, solange er, der Betriebsrat, nicht diesem Vorgehen zustimmte. Der Unterlassungsanspruch wurde in beiden Instanzen abgelehnt.

In den Urteilsgründen führt das Gericht – sehr interessant, aus:

Gegenstand der Mitbestimmung ist danach die Gestaltung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb.

Mitbestimmungsfrei sind hingegen solche Maßnahmen des Arbeitgebers, die ein Verhalten des Arbeitnehmers betreffen, das keinen Bezug zur betrieblichen Ordnung hat; sei es, dass es sich nur auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bezieht oder in sonstiger Weise lediglich das Verhalten des einzelnen Arbeitnehmers zum Arbeitgeber betrifft (vgl. BAG Beschl. v. 26.03.1991 – 1 ABR 26/90 -, AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung, m.w.N.).

Solche Anordnungen regeln das Verhalten des Arbeitnehmers bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung, also sein Arbeits- und Leistungsverhalten, nicht aber sein das Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer im Betrieb berührendes Ordnungsverhalten (st. Rspr. BAG; vgl. BAG Urt. v. 18.11.1999 – 2 AZR 743/98 – EzA § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung Nr. 9; BAG Beschl. v. 11.06.2002 – 1 ABR 46/01 – AP Nr. 38 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes, jeweils m.w.N.).

Bei den hier in Rede stehenden bloßen (Sicht-)Kontrollen, die vorliegend unstreitig ohne Zuhilfenahme einer technischen Einrichtung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG erfolgten, handelt es sich – auch nach Überzeugung der Berufungskammer – (lediglich) um eine Überprüfung des (Leistungs-)Verhaltens der Arbeitnehmer und nicht um die Kontrolle ihres Ordnungsverhaltens.

Das Bundesarbeitsgericht, dem die Kammer folgt, hat in seinem Beschluss vom 26.03.1991 (- 1 ABR 26/90 -, AP Nr. 21 zu § 87 BetrVG 1972 Überwachung), den das Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang zu Recht angeführten hat, für den ähnlich gelagerten Fall der Überwachung von Arbeitnehmern durch einen vom Arbeitgeber angestellten Privatdetektiv ausgeführt, dass die (bloße) Überwachung der Arbeitnehmer keinen Bezug zu deren sog. Ordnungsverhalten hat, sondern ausschließlich ihr Arbeitsverhalten betrifft. Mit dem Einsatz von Detektiven werde bereits kein Verhalten der Arbeitnehmer geregelt, ihnen werde kein bestimmtes Verhalten aufgegeben. Zweck des Einsatzes von Detektiven wie jeder Überwachung sei lediglich die Feststellung, ob die Arbeitnehmer sich bei ihrer Arbeitsleistung gemäß ihren Vertragspflichten verhielten. Dies gelte im Übrigen gleichgültig davon, ob die Beobachtung durch Detektive, durch Vorgesetzte oder durch sonstige Mitarbeiter des Arbeitgebers erfolge (BAG a.a.O.).

(2) Diese Rechtsprechungsgrundsätze gelten nach Überzeugung des Gerichts auch für den vorliegenden Fall. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass in dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall die Überwachung der Arbeitnehmer anlässlich ihrer tatsächlichen Arbeitsleistung erfolgte, während es hier um eine Kontrolle des Verhaltens anlässlich einer angezeigten Arbeitsunfähigkeit handelt. Auch mit den Krankenkontrollbesuchen wird bereits kein Verhalten der Arbeitnehmer geregelt. Es handelt sich gleichsam um zwei Seiten einer Medaille:

Genauso wie ein Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, wenn er während seiner Arbeit Straftaten gegen den Arbeitgeber begeht oder seine Arbeitsleistung nicht oder schlecht erbringt, verletzt auch derjenige Arbeitnehmer seine arbeitsvertraglichen Pflichten, der zwar tatsächlich arbeitsunfähig erkrankt ist, sich aber genesungswidrig verhält, oder gar derjenige Arbeitnehmer, der sich krankschreiben lässt, obwohl er gar nicht arbeitsunfähig erkrankt ist.

In beiden Fällen handelt es sich um eine vergleichbare Fragestellung danach, ob die arbeitsvertraglich geschuldete Leistung ordnungsgemäß erbracht oder – quasi als Kehrseite – die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung in berechtigter Weise verweigert wurde.

Soweit daher die im Rahmen des Hauptantrags in Rede stehenden Krankenkontrollbesuche durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin „nur“ dem Zweck dienen, durch eine bloße (Sicht-)Kontrolle festzustellen, ob die unverhofft aufgesuchten Arbeitnehmer tatsächlich erkrankt waren oder eine Erkrankung nur vorgeschoben haben bzw. ob diese sich genesungswidrig verhalten, hat eine solche Überwachung keinen Bezug zum sogenannten Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer. Solche Krankenkontrollbesuche enthalten keine Anordnung, die ein geordnetes Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer und damit ein reibungsloses Funktionieren des Betriebes gewährleisten soll. Das (bloße) Krankheitsverhalten des Arbeitnehmers hat vielmehr lediglich einen Bezug zu seiner Arbeitsleistung und zwar vor dem Hintergrund, dass infolge einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit, die Arbeitsleistung nicht erbracht wurde. Ein solcher „reiner“ Krankenkontrollbesuch hat mit der betrieblichen Ordnung nichts zu tun. Er dient der Kontrolle der ordnungsgemäßen Arbeitspflicht. Hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitsunfähigkeit vorgetäuscht, so liegt eine schwere Vertragsverletzung vor, die den Arbeitgeber zum Ausspruch einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigen kann. Der Besuch betrifft eine Leistungsstörung des Arbeitsverhältnisses. Aber auch soweit die Fehlzeiten tatsächlich auf Krankheiten beruhen, handelt es sich – wovon das Arbeitsgericht zutreffend ausgeht – um eine Leistungsstörung, da die geschuldete Leistung durch einen Vertragspartner nicht erbracht wird, sei es auch infolge eines Umstandes, den dieser nicht zu vertreten hat.

(3) Soweit der antragstellende Betriebsrat der Meinung ist, im vorliegenden Fall ergebe sich der Bezug zur betrieblichen Ordnung aus einer „Fernwirkung“ der Krankenkontrollbesuche, da diese mittelbar auf die Verhaltensweisen der übrigen Arbeitnehmer einwirkten, ergibt sich nach Überzeugung der Kammer nichts anderes.

Die Arbeitgeberin hat dies bestritten, ohne dass der Betriebsrat hierzu konkret vorgetragen hat, und zudem unbestritten vorgetragen, dass jedenfalls sie diese Krankenkontrollbesuche nicht öffentlich gemacht hat.

Selbst wenn man aber zugunsten des Betriebsrats davon ausgeht, Arbeitnehmer würden in Kenntnis der Tatsache, dass sie im Falle einer Arbeitsunfähigkeit bei einem entsprechenden Verdacht überwacht werden, genesungswidriges Verhalten und erst Recht die Vortäuschung einer Arbeitsunfähigkeit vermeiden, führt dies nicht dazu, dass eine entsprechende Überprüfung der Arbeitnehmer während einer Erkrankung der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt (vgl. BAG Beschl. v. 26.03.1991 – 1 ABR 26/90 -, a.a.O.; LAG Baden Württemberg Beschl. v. 05.03.1991 – 14 TaBV 15/90 -; LAG Frankfurt Beschl. v. 24.03.1992 – 4 TaBV 137/91 -, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rn. 156; Hess/Schlochauer/Glaubnitz, BetrVG, 4. Aufl., § 87 Rn. 114; Raab, NZA 1993, 193 ff.).