Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation

BAG, Urteil vom 18.09.2008 – 2 AZR 976/07

Das BAG hatte über die Wirksamkeit der Kündigung einer „studentischen Hilfskraft“ zu entscheiden, die exmatrikuliert wurde. Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er einem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, z. B. durch Exmatrikulation, dann ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt.

Die Vorinstanzen haben die vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage abgewiesen. Weiterhin blieb auch die Revision vor dem BAG blieb für den Kläger erfolglos. Die Kündigung ist aus einem in der Person des Klägers liegenden Grund gerechtfertigt. Die Beklagte hatte ein berechtigtes Interesse, für die Ausübung der Tätigkeiten an die studierenden Eigenschaften des Klägers anzuknüpfen. Diese vertraglich vereinbarte Anforderung erfüllte der Kläger nicht mehr.