Pflegedienst – von Patientin zinsloses Darlehen=Vergünstigung=Kündigung

LAG Hamm, Urteil vom 20.12.2018 – 18 Sa 941/18

Die klagende Arbeitnehmerin befand sich in einem Arbeitsverhältnis, bei dem der Bundes-Angestellten Tarifvertrag gilt. In § 3 Abs. 2 BAT-KF ist geregelt:

Die Mitarbeitenden dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Mitarbeitenden derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen

Die Klägerin ging mit einer von ihr zu pflegenden Person zur Bank und hob 800 € ab. Davon bekam der Sohn der Patientin Kenntnis und das Ganze flog auf. Die Klägerin meinte, dass es sich nur um ein Darlehen gehandelt habe. Beide Instanzen verlor die Klägerin, die fristlose Kündigung hat Bestand.

Dabei geht das Gericht aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien zugunsten der Klägerin sogar von einer darlehensweisen Überlassung des Geldbetrags aus. Trotzdem ist schon das eine erlangte Vergünstigung in Bezug auf ihre Tätigkeit.

Mit dem Verbot, Vergünstigungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit anzunehmen, wird bezweckt, dass Mitarbeiter nicht in Versuchung geführt werden sollen, das Arbeitsverhältnis missbräuchlich auszunutzen, um sich über die Entgeltzahlung hinaus von Dritten wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Zudem bezweckt die Nebenpflichten den Schutz der geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers. Sein Ansehen könnte geschädigt werden, wenn der Eindruck entstünde, die Mitarbeiter seien zur gewissenhaften Erfüllung der übernommenen Aufgaben gegenüber den zu pflegenden Personen nur bereit, falls diese bereit sind, zusätzliche Zuwendungen zu gewähren. Mitarbeiter sollen darüber hinaus nicht in einen Loyalitätskonflikt geraten und alle Patienten gleich gut behandeln.

Hinweis für die Praxis:

Ein unserer Meinung nach klarer Fall, den die Gerichte auch tatsächlich richtig entschieden hatten. Wer als Pflegedienst-Mitarbeiter von einer zu pflegenden Person Geld entgegennimmt, selbst wenn es sich „nur“ um ein Darlehen ohne Zins handelt, verschafft sich einen Vorteil, den er aus seinem Arbeitsverhältnis zieht und dadurch selbstverständlich bei allen Beteiligten den Eindruck erweckt, dass möglicherweise derjenige, der einem Mitarbeiter Geld leiht, bessere Pflege erhält als jemand, der das nicht macht (oder machen kann).