Pflegedienst – von Patientin zinsloses Darlehen=Vergünstigung=Kündigung

Urteil des LAG Hamm, 20. Dezember 2018,18 Sa 941/18

Die klagende Arbeitnehmerin befand sich in einem Arbeitsverhältnis, bei dem der Bundes-Angestellten Tarifvertrag gilt. In § 3 Abs. 2 BAT-KF ist geregelt:

Die Mitarbeitenden dürfen von Dritten Belohnungen, Geschenke, Provisionen oder sonstige Vergünstigungen in Bezug auf ihre Tätigkeit nicht annehmen. Ausnahmen sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Werden den Mitarbeitenden derartige Vergünstigungen angeboten, haben sie dies dem Arbeitgeber unverzüglich anzuzeigen

Die Klägerin ging mit einer von ihr zu pflegenden Person zur Bank und hob 800 € ab. Davon bekam der Sohn der Patientin Kenntnis und das Ganze flog auf. Die Klägerin meinte, dass es sich nur um ein Darlehen gehandelt habe. Beide Instanzen verlor die Klägerin, die fristlose Kündigung hat Bestand.

Dabei geht das Gericht aus dem übereinstimmenden Vorbringen der Parteien zu Gunsten der Klägerin sogar davon aus, dass der Geldbetrag, den sie von der Patientin erhielt, letztlich darlehensweise überlassen werden sollte. Trotzdem ist schon das eine erlangte Vergünstigung in Bezug auf ihre Tätigkeit.

Mit dem Verbot, Vergünstigungen in Bezug auf die dienstliche Tätigkeit anzunehmen, wird bezweckt, dass Mitarbeiter nicht in Versuchung geführt werden sollen, das Arbeitsverhältnis missbräuchlich auszunutzen, um sich über die Entgeltzahlung hinaus von Dritten wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Zudem bezweckt die Nebenpflichten den Schutz der geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers. Sein Ansehen könnte geschädigt werden, wenn der Eindruck entstünde, die Mitarbeiter seien zur gewissenhaften Erfüllung der übernommenen Aufgaben gegenüber den zu pflegenden Personen nur bereit, falls diese bereit sind, zusätzliche Zuwendungen zu gewähren. Mitarbeiter sollen darüber hinaus nicht in einen Loyalitätskonflikt geraten und alle Patienten gleich gut behandeln.

Hinweis für die Praxis:

Ein unserer Meinung nach klarer Fall, der tatsächlich auch richtig von den Gerichten entschieden wurde. Wer als Pflegedienst-Mitarbeiterin von einer zu pflegenden Person Geld entgegennimmt, selbst wenn es sich „nur“ um ein Darlehen ohne Zins handelt, verschafft sich einen Vorteil, den er aus seinem Arbeitsverhältnis zieht und dadurch selbstverständlich bei allen Beteiligten der Eindruck erweckt wird, dass möglicherweise derjenige, der einem Mitarbeiter Geld leiht, besser gepflegt wird als jemand, der das nicht macht (oder machen kann).