Zum Inhalt einer Betriebratsanhörung bei der Kündigung innerhalb der Probezeit

LAG Hessen, Urteil vom 14.03.2011 – 16 Sa 1477/10

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer innerhalb der 6-monatigen Probezeit. Dem Betriebsrat wurde lediglich mitgeteilt, dass die Geschäftsleitung das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit beenden möchte und objektive Kündigungsgründe nicht vorliegen.

Die Frage ist, ob eine ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats im Sinne von § 102 BetrVG damit erfolgt ist.

Die Vorinstanz, das Arbeitsgericht, hat noch begründet, dass die Betriebsratsanhörung ausreichend gewesen sei. Die Kündigungsschutzklage wurde in erster Instanz abgewiesen. Die zweite Instanz, hier vor dem LAG Hessen, erachtete die Kündigung für unwirksam, da es an einer ordentlichen Betriebsratsanhörung mangelt. Eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung müsse erfolgen, auch bei Kündigung während der Probezeit. Bei einer Kündigung während der Probezeit benötigt der Arbeitgeber keine objektiven Kündigungsgründe. Doch dem Betriebsrat muss er wenigstens die subjektiven Erwägungen für den Kündigungsentschluss mitteilen, auch wenn das nur kurzer Form bedarf.

Allein die bloße Information, dass das Arbeitsverhältnis während der Probezeit enden soll, ist allerdings nicht ausreichend.

Die Rechtsprechung des LAG Hessen befindet sich auf der Linie der höchstrichterlichen Rechtsprechung. Bereits im Urteil vom 24.08.1983 hat das BAG entschieden, dass die bloße Mitteilung an den Betriebsrat „Trennung innerhalb der Probezeit“ nicht ausreicht.

Was hätte der Arbeitgeber dem Betriebsrat mitteilen müssen?

Zum Beispiel, dass der Arbeitgeber mit der Arbeitsleistung insgesamt nicht zufrieden war und deshalb die Probezeit aus diesem Grunde als nicht bestanden gewertet wird und deshalb das Arbeitsverhältnis beendet werden muss.

Liegen allerdings andere Kündigungsgründe vor oder andere Umstände, die den Arbeitgeber zur Kündigung veranlassten, dann sind selbstverständlich diese Kündigungsgründe dem Betriebsrat mitzuteilen, um nicht den Betriebsrat um seine Beteiligungsrechte zu bringen, so schon BAG im Urteil vom 18.05.1994 – 2 AZR 920/93.