Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung

BAG, Urteil vom 23.04.2009 – 6 AZR 516/08

Das BAG hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Der AG hat vor Kündigung eines Mitarbeiters den Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeit-Kündigung anzuhören. (Gleiches gilt entsprechend bei einem Betriebsrat bei einer privatrechtlichen Arbeitgeberin). Grundsätzlich sind bei einer solchen Anhörung das Lebensalter und die der AG bekannten Unterhaltspflichten des AN mit anzugeben. Im vorliegenden Fall wurde dem Personalrat im Rahmen der Benehmensherstellung zu einer beabsichtigten Probezeitkündigung das Lebensalter und die ihm bekannten Unterhaltspflichten nicht mitgeteilt. Das Arbeitsgericht wie auch das nächsthöhere Landesarbeitsgericht haben die Kündigung deshalb als unwirksam zurückgewiesen.

Das BAG hob die beiden Vorentscheidungen auf und wies die Kündigungsschutzklage ab.

Hintergrund war, dass die Kündigung wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung innerhalb der sechsmonatigen Probezeit erfolgte. Unterhaltspflicht und Lebensalter sind – für den Personalrat erkennbar – in diesem Fall schon deshalb unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für den Kündigungsschluss des AG maßgeblich. Denn nach § 1 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz bedarf es für eine Kündigung innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit keiner sozialen Rechtfertigung. Die Wartezeit dient dazu, dem AG Gelegenheit zu geben, sich eine subjektive Meinung über Leistung und Führung des AN zu bilden. Im Fall eines aus Sicht des AG negativen Ergebnisses dieser Prüfung soll dieser das Arbeitsverhältnis frei kündigen können. Und zwar ohne, dass es auf entgegenstehende Interessen des AN ankommt.

Für die Praxis:

Das bedeutet, dass eine Kündigung während der Probezeit – von Missbrauchsfällen abgesehen – es dem AG ermöglicht, das Arbeitsverhältnis frei kündigen zu können.